Europa in Aufregung

Die Volksabstimmung in Großbritannien hat die Menschen in Europa in helle Aufregung versetzt. Die Nachbeben dauern an, in den Hauptstädten der europäischen Mitgliedsstaaten und in Brüssel beharrt das Establishment auf einem trotzigem "Jetzt erst Recht".

Ursachenforschung gefällig? Dann stellen Sie sich folgendes vor:

• für die Wahl des kommenden Bundespräsidenten in Deutschland sind etablierte, erfahrene PolitikerInnen wie Steinmeier, Schäuble oder von der Leyen nicht mehr zugelassen. Linke und rechte Parteien in der Bundesversammlung machen statt dessen die Wahl unter sich aus. Kann nicht passieren, meinen Sie? Eine solche Konstellation mit all ihren Folgen hatten wir gerade in Österreich.
• die Basis der konservativen Parteien CDU/CSU ist von der eigenen Funktionärskaste völlig entnervt und duldet daher keinen aus ihren Reihen als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017. Sie entscheidet sich daher lieber für einen fragwürdigen Geschäftemacher, der absolut nichts von Politik, dafür aber sehr viel von Beleidigungen versteht. Sie meinen, das ist unmöglich? Ist es doch und findet genau so gerade in den USA statt.
• mal angenommen, wir in Deutschland würden über die Europäische Union und ihre Politik abstimmen. Am Tag nach einer denkbar knappen Entscheidung gegen die EU titelt die Bild-Zeitung: "Die schweigende Mehrheit ist gegen eine arrogante politische Elite aufgestanden. Wir verneigen uns vor dem Land und seinen Menschen". Undenkbar sagen Sie auch hier? Inhaltlich genauso stand es am Tag nach der Brexit Entschsiung in großen Lettern auf der Titelseite der "Daily Mail" in Großbritannien.
  

Der Aufstieg des Populismus und der Niedergang von politischer Führungsfähigkeit finden sich gemeinsam auf einer Medaille wieder. Aber sie hängen ganz anders zusammen, als es die etablierten Parteien gerne verbreiten. Die Populisten haben den Kontrollverlust der etablierten Parteien nicht herbeigeführt. Sie sind nur sein Abbild und geben dabei den empörten Bürger*innen eine Stimme. Doch dafür müssen wir nicht die Empörten verurteilen. Denn sie sind, wie auch wir, mitreisende Passagiere in einem riesigen Jumbojet, dessen Piloten in einem tiefen weltfremden Traum versunken sind. Der Flieger trudelt bereits, die Reisenden versuchen lautstark, die Piloten darauf aufmerksam zu machen. Klar ist allen, dass niemand von den Passagieren den Jumbojet jetzt fliegen darf. Aber die Piloten-Crew muss dringend und sofort aufwachen.
Überall in den nationalen Gesellschaften ist ganz oben eine teilweise extrem hoch bezahlte Schicht von Experten und Managern etabliert, ganz unten ist ein immer weiter wachsendes Herr des "Prekariats" entstanden. In der normalerweise stabilisierenden Mitte der Gesellschaften sind Verluste entstanden und weiten sich aus. Die sind echt und gefühlt, der andauernde Streit um das Ausmaß ist rein akademisch, denn auch die gefühlten Verluste sind letztlich schwere Verluste in einer Gesellschaft.
Doch Volkswirtschaften brauchen einen ausgleichenden Staat, einen, der in den sozialen Beziehungen für Frieden sorgt. Besonders die europäischen Gesellschaften brauchen diesen Staat auch, damit der Eigentumsbegriff das große Beben in der Welt übersteht. Sie brauchen Zuwanderung, aber sinnvoll und gerecht verteilt. Sie wollen Europa, aber keine bürokratische Einheitsorgie. Und die europäischen Gesellschaften brauchen endlich eine Geldpolitik, die nicht mehr das Geld der Bürger in Richtung der Spekulanten verschiebt.
Deshalb ist die Legitimationskrise der politischen Systeme so gefährlich und dramatisch. Die etablierte Politikerkaste ist nicht mehr in der Lage, für den so sehr nötigen gesellschaftlichen Ausgleich zu sorgen. Schlimmer noch, sie hat ihn aus den Augen verloren. So ist die Europäische Zentralbank zu größten Gelddruckmaschine des Kontinents geworden. Die Kontrolle der Stabilitätskriterien aus dem Vertrag von Maastricht findet praktisch nicht mehr statt.

Um den europäischen Polit-Adel muss niemand eine Träne weinen. Doch um die Europäische Idee müssen wir alle ein Meer von Tränen vergießen. Von allem, was dieser Kontinent in den letzten einhundert Jahren geboren hat, ist sie das wertvollste, was wir haben. Ja, es gibt Gründe, die EU abzulehnen, aber es gibt keinen einzigen, um die Vision der europäischen Verständigung und länderübergreifenden (wirtschaftlichen) Kooperation jetzt oder in Zukunft zu beerdigen.
Diese Idee, diese Vision kann und wird uns alle immer wieder inspirieren und aufmuntern. Deshalb ist der Brexit auch ein Weckruf, den wir in die Wagenburgen der Macht tragen müssen, damit er dort auch gehört wird. Das europäische Haus sieht inzwischen aus wie der schiefe Turm von Pisa. Es hat eine gefährliche Neigung. Doch auch der Turm in Pisa hat die Jahrhunderte überdauert, weil die Menschen immer weiter an seinen Fundamenten gearbeitet haben.

Europa hat eine Zukunft.

Denk ich an Europa... kommen derzeit Alpträume auf. Es sieht nicht gut aus für die gute alte Dame, schon seit längerer Zeit. Viel zu viele Menschen, PolitikierInnen, Medien - sie alle mäkeln herum und nennen Europa einen Krisenkontinent.
Ein beginnender und generationenübergreifender Stimmungswandel richtet sich gegen alles, wofür der europäische Gedanke steht: Toleranz, Offenheit, Miteinander, Solidarität und Demokratie. Offenbar möchten sich viele wieder in Nationalstaaten verschanzen - zumindest erscheint die Versuchung angesichts des globalen Chaos groß.
Schon wird die gesamte EU in Frage gestellt. Das aber dürfen wir nicht zulassen. Denn bisher hat noch keine Generation mehr von genau diesem Europa profitiert als unsere. Deshalb ist es an der Zeit, für unser Europa zu kämpfen.

1. Wir sind Europa
Wir alle sind Bürger der Europäischen Union. Wir sind eben mehr als: deutsch. Jeder Büger der Bundesrepublik Deutschland ist seit den Maastrichter Verträgen, die am 01. November 1993 geschlossen wurden, automatisch auch Bürger der Europäischen Union. Wir sind also Europäer, mit Brief und Siegel. Vielen ist das scheinbar gar nicht bewusst. Wir merken es, wenn wir am Flughafen der blauen EU Flagge folgen. Da steht "EU Citizens" drauf. Alles andere nehmen wir oft gar nicht bewusst wahr. Die damit verbundenen Privilegien sind schon selbstverständlich geworden. Schauen wir doch mal genau hin:

• Reisefreiheit -> wir fliegen von Frankfurt nach Athen und haben nur einen Personalausweis und ein paar Euro dabei. Kein Visum, kein extra Reisepass, keine Formalitäten oder andere bürokratische Hürden.
• Kontinent ohne Grenzen -> Seit 1995, als das Schengen Abkommen in Kraft trat, gibt es keine Schlagbäume mehr an den Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Wir können von Stockholm bis nach Malaga fahren und sehen weder Grenzpolizisten noch werden wir irgendwo kontrolliert.
• Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit -> Morgen nach Rom ziehen um dort zu studieren? Deine Entscheidung: weil Du Dich verliebt hast, weil Du dort arbeiten oder studieren willst oder einfach, weil Dir das Wetter dort so gut gefällt. Deine freie Entscheidung, wo in Europa Du wohnen willst.
• Gemeinsame Währung -> geringe Wechselkursrisiken oder die Preisstabilität werden von Ökonomen gelobt. Egal, für uns zählt etwas anderes. Wir können in 19 Ländern Europas bezahlen und brauchen dazu weder Wechselstuben noch müssen wir gut im Kopfrechnen sein. Wir zahlen in einer Währung, dem Euro. Damit ist er aber mehr als nur eine Währung. Da entstehen Verbindungen zwischen den Menschen, die den Euro, also gleiches Geld, in der Tasche haben.
• Frieden -> es ist noch nicht lange her, da lebten wir in Europa in beinahe immer währendem Krieg. Beispiele gefällig: der Dreissigjährige Krieg, Erbfolgekriege, napoleonische Kriege, zwei Weltkriege, nur mal als Auswahl. Unsere Generation kennt das alles nur aus dem Geschichtsunterricht. Unsere Heimat ist größer geworden, viele von uns haben jetzt Freunde in London, Rom, Paris oder Kopenhagen. Amsterdam ist nur ein paar Stunden mit dem Auto von Köln entfernt und liegt nicht mehr hinter der deutsch-niederländischen Grenze. Wir Menschen in Europa sind uns nähergekommen. Frieden erscheint uns als selbstverständlich. Welch eine Überraschung, als die EU den Friedensnobelpreis bekam. Dabei war der absolut verdient, für so eine lange Friedenszeit auf unserem Kontinent. Manchmal ist es gut, wenn uns jemand Anderes sagt, das diese EU eigentlich ein Wunder ist.
• Europäische Werte -> wir leben sie. Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und soziale Sicherumgssysteme. Sich so entfalten können, wie wir wollen. Darüber sollten wir uns wenigstens ab und zu freuen. Denn es ist ein europäischer Traum.

2. Europa in der Endloskrise?
Mehr als zwanzig Jahre gibt es nun die Europäische Union, das scheint nicht sehr lang. Trotzdem haben wir das Gefühl, das es diese Union schon ewig gibt. Damit auch die Freiheiten, die wir nicht mehr missen wollen und erst recht nicht mehr hergeben möchten. Aber genau die sind in Gefahr.
Wie lange ist es her, dass wir keine Nachricht über die Europäische Union mehr gelesen haben, in der nicht Begriffe wie "Geburtsfehler", "Krise", "Versagen" oder "Katastrophe" vorkamen? Monate oder Jahre? Schlimm auch, das es ja nicht eine Krise ist. Unsere Gemeinschaft ist gleich von mehreren Krisen bedroht. Die verstärken sich oft gegenseitig oder überlagern sich. Eine Gefahr sind sie aber nicht, weil die europäische Einigung diese Krisen ausgelöst hat. Sie sind deshalb so gefährlich, weil es immer noch keine gemeinsame Institutionen oder eine gemeinsame Agenda gibt, mit der die Europäische Union die Herausforderungen des dieses globalen Zeitalters auch gestalten könnte.
Beispiele gefällig?

• Die Flüchtlingskrise -> seit dem Sommer flüchten Hunderttausende in die EU. Sie sind Opfer von Krieg, Terror und Armut. Statt sich auf eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu einigen, die einen sinnvollen Umgang mit den "Failed States" in Afrika und den Bürgerkriegen im Nahen Osten leistet, streiten die europäischen Partner. Man hat nicht mal ein Anzeichen dafür, dass Europa in die gleiche Richtung geht. Statt dessen: Quotenstreit, gescheiterte Flüchtlingsgipfel, immer wieder vertagte Verhandlungen.
• die endlose Wirtschaftskrise -> Seit 2008 erscheint der Euro als eine Fehlkonstruktion. Eine gemeinsame Währung ist gut, aber sie ist keine Lösug für die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen der Euro-Mitglieder. Es gibt Länder, die werden von Schuldenbergen erdrückt, andere haben eine horrende Jugendarbeitslosigkeit, viele haben beides. Was Wunder, wenn EU Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren. Wir hören von sinkenden Wahlbeteiligungen, radikalen Protestparteien. Sie geben gefährlich einfache Antworten auf komplexe Fragen.
• die Briten wollen raus -> eigentlich ist Großbritannien EU Kernland. Bald soll die Mitgliedschaft per Volksabstimmung in Frage gestellt werden.
• die Skeptiker auf dem Vormarsch -> 2014 wurden die europaskeptischen Parteien drittstärkste Kraft im EU Parlament. Wenn damit Parteien wie der Front National oder die AfD noch mehr Einfluss gewinnen, wird das europäische Integrationsprojekt blockiert.

Fragt sich also, ob wir weiter dabei zuschauen wollen, wie ein ökonomisch erfolgreiches, völkerverbindendes, in der Menschheitsgeschichte einmaliges Projekt scheitert. Wenn nicht, müssen wir allen Bürgern dieser Gemeinschaft noch einmal klar machen, das die Europäische Union sehr viel mehr als eine von Pragmatismus geprägte Interessengemeinschaft ist. Dieses Europa ist eine Utopie, ein Traum, die große Vision von Frieden und Solidarität, kurz: die Zukunft. Ohne diese Vision hätte es keine 60 Jahre Frieden in Europa gegeben, und auch der Mauerfall hätte nie stattgefunden.

3. Angst ist keine Lösung
Scheinbar nimmt die Europäische Union die soziale Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten hin. Immer noch fehlen Mechanismen und Vereinbarungen, die diese Unterscheide zwischen den Mitgliedsländern ausgleichen. So entstehen Schieflagen, weil ein Land wie Griechenland schwächer ist als Deutschland. Die EU schafft beispielsweise auch nicht, den mehr als 500 Millionen Bürgern dieser Gemeinschaft die großartige Idee zu vermitteln, die hinter den Institutionen steht. Die Repräsentanten und *innen der EU bleiben lieber unsichtbar oder verstecken sich hinter einem bürokratischen Dickicht.
Hier und da ergeben Umfragen, dass die EU als Institution doch weniger Einfluss auf die einzelnen Mitgliedstaaten nehmen sollte - dabei ist die EU die Summe dieser Länder. Ein Drittel ihrer Bürger wollen keinen Zuzug von Menschen aus anderen EU Ländern. Umgekehrt bedeutet es aber, dass zwei Drittel kein Problem damit haben. Dabei muss auch klar sein, dass ein Drittel mit ihrem Nein auch so große europäische Errungenschaften wie die Niederlassungsfreiheit ablehnen. Die aber ist ein Kernprinzip der Europäischen Union. Man darf das alles ablehnen, man darf es sogar überall laut sagen oder veröffentlichen, denn alle 500 Millionen Europäer genießen Meinungsfreiheit.
Aber es ist keine Frage, das alles muss sich auch ändern.

Du hast keine Angst vor London, Kopenhagen oder Rom. Du sorgst Dich nicht weil Du mit Fluglinien mit andersprachigen Namen fliegst. Du hast keine Angst vor Deinen Freuden*innen aus Wien, Madrid oder Helsinki, schon gar nicht aus Athen. Besser noch, du hast auch keine Angst vor der europäischen Freiheit, oder vor Menschen, die so leben wie sie es möchten und für richtig halten. Vor allem aber: DU hast keine Angst vor Toleranz.

4. Die entscheidende Frage: was willst DU?
Deine Eltern sind noch in einem Nationalstaat aufgewachsen. Du aber wurdest in einem Staatenbund geboren und bist damit Teil der europäischen Gemeinschaft. Diese Gemeinschaft ist tolerant und multikulturell, sie steht dafür ein - auf dem Papier zumindest.
Willst Du in einem Europa leben, dass sich immer weiter von diesen Grundprinzipien und -rechten entfernt? Willst Du zulassen, dass Europa kaputt geht? Willst Du gegen Deine Chancen, Deinen seit Geburt ausgeübten europäisch geprägten Lebensstil, Deine eigenen europäische Identität verstoßen?
Wir alle müssen daran denken, das wir später Kinder haben, die uns dann vorwerfen, wir hätten eine historische Chance leichtfertig verspielt. Sie werden uns dann auch vorwerfen, dass wir es zugelassen haben, dass das dunkle Zeitalter der Ausgrenzung, des Egoismus und der Abschottung zurückkehren konnte und mit ihm ein latent agressiver Nationalismus.

Deshalb müssen wir uns jetzt entscheiden, für welche Werte wir enstehen wollen. Deshalb müssen wir und grundlegende Fragen stellen, und wir müssen auch Antworten darauf geben.
Zweifeln wir, dass Europa zu unterschiedlich ist, um als Bundesstaat in der Zukunft zu funktionieren? Dann schau Dir Deutschland an, es funktioniert seit seit Jahrzehnten als eine Einheit von Ländern, die große regionale Unterschiede haben, die aber Mechanismen des Ausgleichs gefunden haben und damit auch noch die Demokratie ganz besonders schützen.
Willst Du Deinen Wohlstand allein behalten oder bist Du bereit, zu teilen? Wenn ja, müssen wir dann nicht von einer reinen Währungsunion wegkommen und den Schritt hin zu einer Steuer- und Sozialunion wagen? Und müssen wir dann nicht auch die großen Ungleichheiten zwischen den einzelnen EU Mitgliedsländern durch Transferleistungen ausgleichen? Ist das nicht die wirkliche Lehre aus der griechischen Krise?
Willst Du den Menschen in Syrien oder auch der Ukraine wirklich helfen? Wenn ja, müssen wir Zäune abbauen, statt uns dahinter zu verstecken. Brauchen wir dann nicht eine gemeinsame europäische Friedenspolitik, einen europäischen Flüchtlingskommissar und eine echte gemeinsame Außenpolitik?
Oder hast Du etwa Angst, irgendwann eine EU Kanzlerin mit spanischem oder slawischen Namen und finnischen Wurzeln auch in Deinem Namen Entscheidungen trifft? Wäre das ein Problem für Dich, weil Du z.B. an Herkunft glaubst? Oder glaubst Du vielmehr an freie Wahlen und Demokratie?

Du musst jetzt eine Entscheidung treffen. Willst Du Dich denen anschließen, die zu all dem Fortschritt und der Freiheit in Europa "Nein" sagen oder bist Du vom europäischen Traum überzeugt?
Sag nicht, Du hast das alles nicht gewusst. Europa ist nicht weit weg, es beginnt direkt vor Deiner Haustür. Die Flüchtlinge sind keine Krise, sie sind eine Chance. Wir alle können dieses großartige europäische Projekt retten. Du musst kein Politiker, keine Politikerin sein (das wohl am wenigsten). Du musst auch Experte*in für Verfassungsrecht sein oder Gesetzestexte formulieren. Du musst auch nicht in der Lage sein, ein europäisches Grundgesetz zu entwerfen.
Aber Du musst mit all diesem Wissen bei jeder Gelegenheit wählen gehen, Du musst für die ganz große Freiheit in Europa einstehen. Du kannst Dich bei Nicht-Regierungs-Organisationen und ganz vielen anderen Institutionen einbringen, die für Internationalität, Freiheit und Offenheit eintreten. Die ein vereintes Europa als Friedensmacht wollen, als einen Ort der Freiheit und Menschlichkeit. Wir alle brauchen Europa als großartige Idee, die nach innen und (!) nach aussen Frieden stiftet.