Benachteiligung ambulanter Pflegealternativen

 Im Rahmen der kürzlich vorgelegten Pläne für ein Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) werden ambulante und alternative Formen der Pflege benachteiligt.
Zu begrüßen ist die Entlastung bei den Eigenanteilen in der stationären Pflege. Falsch ist aber, dass diese Entlastung nicht für den ambulanten Bereich gilt. Aktuell berichten die ersten ambulant betreuten Pflegewohngemeinschaften von Angehörigen, die sich jetzt lieber für das stationäre Angebot entscheiden. Außerdem sind erste Fälle aufgetreten, bei denen Sozialhilfeträger im Bedarfsfall die Kosten für ambulante Pflegewohngemeinschaften im Vergleich zu stationären Einrichtungen als unverhältnismäßig einstufen und eine Finanzierung infrage stellen. In der Folge werden sich lokale Initiativen, Dienstleistende und Kommunen aus geplanten WG-Projekten zurückziehen, weil sie das finanzielle Risiko nicht tragen können. Dann wird sich ein Wohnangebot entwickelt, das in Zukunft primär Menschen mit höherem Einkommen vorbehalten bleibt.
Ich halte eine solche Entwicklung angesichts der enorm gewachsenen Pflegeaufgaben nicht für zielführend. Wir brauchen statt dessen eine Vereinfachung und Flexibilisierung des Leistungsrechts. Eine sektorenübergreifende Versorgung in Kombination mit einer auf den pflegebürftigen Menschen konzentrierten Qualitätssicherung wird einer am individuellen Bedarf orientierten Versorgung am nächsten kommen. Damit können auch langwierige Diskussions- und Anpassungsprozesse zur Einordnung, Abgrenzung und Gleichberechtigung der Leistungsansprüche in unterschiedlichen Wohnformen vermieden werden. Denn das erschwert bislang in der Regel die Entwicklung und Verbreitung neuer Wohn- und Versorgungsformen.
Mit dem vorliegenden Entwurf wird die schon bestehende bevorzugte Behandlung stationärer Pflegeformen weiter gestärkt. Ein selbstbestimmtes Leben im Pflegefall wird damit immer stärker behindert. Für die ambulante Pflege sollte ebenfalls der Grundsatz "Ambulant vor Stationär" gelten.

Mali-Einsatz der Bundeswehr

 Es sind drei Kernpunkte, die die einen Bundeswehreinsatz in ärmeren Staaten in der Welt begründen. Das eigene Interesse an Sicherheit vor islamistischem Terrorismus, der Wunsch nach geordneter Migration und kleiner werdenden Mittel im Zuge von Ukraine-Krieg, Coronavirus-Pandemie und Inflation. Sie bestimmen aktuell das deutsche Engagement im Ausland. Deutschland setzt derzeit auf diese Prioritäten - was der dreitägige Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Entwicklungsministerin Svenja Schulze in der Sahel-Zone gezeigt hat. Korrekt ist dabei, auch zu anzuerkennen, wenn millionenschwere Hilfen über Jahrzehnte einfach keinen nennenswerten Effekt bringen.

Für die Bundeswehrmission im Norden Malis gilt in vielen Punkten das gleiche Fazit wie für Afghanistan: ein teurer, ineffektiver Einsatz, ausgelöst durch den Unwillen der Regierung in Mali, mit den UN-Truppen zusammenzuarbeiten und dem fehlenden Rückhalt in bestimmten Teilen der Bevölkerung, die Hilfe aus dem Westen ablehnen.

Nach dem viel zu späten Truppenabzug die Entwicklungshilfe in diesen Ländern aufzustocken, wie Schulze es plant, klingt wie ein Hohn. Eine effektive, gut und langfrsitig finanzierte Entwicklungshilfe wäre wohl von Beginn an die bessere Wahl gewesen. Das nun gleichzeitig Mittel in Staaten wie dem Niger gekürzt werden sollen, die dem deutschen Engagement deutlich wohlgesonnener gegenüberstehen und wo zudem deutlich größere Erfolge sichtbar sind macht alles nur schlimmer.

Leider gehört zu einer realistischen Auslandspolitik die Einsicht, dass es Staaten gibt, mit denen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht möglich ist - auch wenn dies oft tragische Folgen für die Bevölkerung vor Ort hat. In allen anderen Fällen sollte aber Entwicklungshilfe als Hilfe zur Selbsthilfe Vorang haben. Engagement im Ausland ist richtig und wichtig, dann aber bitte richtig.

Chance für erneuerbare Energien

 Am 15 April 2023 wurden die letzten Atommeiler in Deutschland abgeschaltet, viele ewig Gestrige schauen jetzt nur zurück und fürchten Strommangel und wirtschaftliche Risiken.

Besser wäre es, den Ausstieg aus der Atomkraft endlich als Chance für das gesamte Land zu begreifen. Die Bundesrepublik macht sich frei von einer gefährlichen Technik und wird mit dem Fokus auf umweltfreundliche Energieerzeugung zu einem Vorreiter des nachhaltigen Wirtschaftens in Europa. Es ist, ausnahmsweise, richtig, als Vorreiter für die gesamte EU diesen Schritt zunächst allein zu gehen. Wir verfügen über alle notwendigen technischen Voraussetzungen und können den neuen, fossilfreien Energien den Weg ebnen. Es gibt dabei kein Risiko, die Techniken sind lange erprobt und zuverlässig.
Die alten Meiler weiter zu betreiben ist keine Option mehr. Der Beschluss zum Ausstieg ist in mehr als 20 Jahren politischer Diskussion gefallen. Schon 2002 wurde das Atomgesetz mit dem Ziel des geordneten Endes der Atomenergie beschlossen. Ohne den Ukraine Krieg wären längst kein Meiler mehr am Netz.
Die amtierende Ampel sollte endlich ihre Hausaufgaben machen. Für die stillgelegten Kraftwerke muss schnell ein ewig lang sicheres Endlager für den jahrtausendelang strahlenden Atommüll gefunden werden.

Richten wir den Blick auf die Zukunft, vorneweg die Politik: Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen müssen massiv beschleunigt, die Abhängigkeit von China bei Solar- und Windkraft verringert und neue Technologien wie grüner Wasserstoff gefördert werden. Auch müssen Alternativen zu den Kohlemeilern her, mit denen keine nachhaltige Energiepolitik gelingen kann.

Nur mit einem Bündel an Maßnahmen kann die sichere Energieversorgung und damit auch die Akzeptanz einer Politik, die auf Atomkraft verzichtet, gewährleistet werden.

Klimaschutz stärkt Demokratie

 Erhitzt sich die Erde weiter, geraten die liberalen Gesellschaften in Gefahr. Um sie zu retten, muss sich das Verständnis von Demokratie ändern.
Die erstaunliche Karriere des Begriffs "Ökodiktatur" ist völlig unangebracht. Ein solches System hat nie existiert, es ist noch nicht einmal theoretisch entworfen worden, keine politische Gruppe bezieht sich darauf. Trotzdem ist der Begriff in die Gedanken vieler Menschen eingesickert und trägt dazu bei, dass auch demokratische Ideen wie Verfassungsänderungen, neue Rechtsprinzipien, auch Verbote, Kontingente, Steuerreformen unter Diktaturverdacht geraten.
Wer die Langsamkeit der Klimapolitik nicht hinnimmt, wird einfach als autoritär denunziert. Dabei gibt es zwischen Klimaschutz und Demokratie keinen Widerspruch, beides geht nur zusammen.
Eine Ökodiktatur ist keine Lösung. Es ist die Freiheit, die in der Klimakrise gefährdet ist, und eine Diktatur würde unsere schützenswerte Freiheit zerstören. Wir haben nicht die Wahl, das Klima langsam in einer Demokratie zu schützen oder schnell in einer Diktatur. Wir stehen vor der Wahl, entweder weiter wie bisher in die Katastrophe laufen – oder unsere Demokratien so zu entwickeln, dass sie das Klima schützen. Bislang gelingt uns das nur unzureichend.
Weil man Demokratien im Streben nach ihrer Rettung auch zerstören kann, schlägt DiB vor, mit Hilfe grundlegender Regeln für Klimaschutzmassnahmen die Gefahr extrem zu minimieren:
1. Sie müssen geeignet sein, die Klimakrise zu bremsen. Sie dürfen nicht nur einer bestimmten Gruppe helfen, einer einzigen Partei, der amtierenden Regierung. Sie dürfen nicht systematisch bestimmte Gruppen von der Einflussnahme ausschließen. Sie dürfen nicht die freie, geheime Wahl mit Möglichkeit zum Machtwechsel berühren. Sie müssen im Kern revidierbar sein.
2. Die zentrale demokratische Freiheit liegt im Auswechseln der Mächtigen. Sie liegt auch in der Möglichkeit, die Meta-Regeln politischen Zusammenlebens zu gestalten: das Wahlrecht; das Zusammenspiel der Institutionen, der politischen Gewalten; die Kompetenzen, die sie haben. Sie dürfen verändert, nicht aber gegen erneute Änderungen immunisiert werden.

Halten wir uns daran, ist ein demokratisches System, das Klimaschutz unausweichlich wird, keine Diktatur. Die ungebremste Erderwärmung als Alternative wäre dagegen eine nicht zu beherrschende Gefahr.

Chance neue Energien

 Heute werden die letzten Atommeiler in Deutschland abgeschaltet, viele ewig Gestrige schauen nur zurück und fürchten Strommangel und wirtschaftliche Risiken.
Wir solltern aber den Ausstieg aus der Atomkraft endlich als Chance für das gesamte Land begreifen. Die Bundesrepublik macht sich frei von einer gefährlichen Technik und wird mit dem Fokus auf umweltfreundliche Energieerzeugung zu einem Vorreiter des nachhaltigen Wirtschaftens in Europa. Es ist, ausnahmsweise, richtig, als Vorreiter für die gesamte EU diesen Schritt zunächst allein zu gehen. Wir verfügen über alle notwendigen technischen Voraussetzungen und können den neuen, fossilfreien Energien den Weg ebnen.

Es gibt dabei kein Risiko, die Techniken sind lange erprobt und zuverlässig.
Die alten Meiler weiter zu betreiben ist keine Option mehr. Der Beschluss zum Ausstieg ist in mehr als 20 Jahren politischer Diskussion gefallen. Schon 2002 wurde das Atomgesetz mit dem Ziel des geordneten Endes der Atomenergie beschlossen. Ohne den Ukraine Krieg wären längst kein Meiler mehr am Netz.
Die amtierende Ampel sollte endlich ihre Hausaufgaben machen. Für die stillgelegten Kraftwerke muss schnell ein ewig lang sicheres Endlager für den jahrtausendelang strahlenden Atommüll gefunden werden.
Richten wir den Blick auf die Zukunft, vorneweg die Politik: Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen müssen massiv beschleunigt, die Abhängigkeit von China bei Solar- und Windkraft verringert und neue Technologien wie grüner Wasserstoff gefördert werden. Auch müssen Alternativen zu den Kohlemeilern her, mit denen keine nachhaltige Energiepolitik gelingen kann.

Nur mit einem Bündel an Maßnahmen kann die sichere Energieversorgung und damit auch die Akzeptanz einer Politik, die auf Atomkraft verzichtet, gewährleistet werden.

Neubau Taptenmuseum Kassel

Die präsentierte Planung des Neubaus für das Tapentenmuseum in Kassel dokumentiert erneut die Fehlplanung für den Brüder-Grimm-Platz.
Auch der Museumsbau selbst weist deutliche Planungsfehler auf. Es fehlt eine Solar- und Photovoltaik Anlage auf dem Dach. Der Vorplatz ist praktisch eine Betonwüste, angesichts stetig steigender Temperaturen und immer häufigeren Hitzewellen unbegreiflich.
Gleichzeitig zeigt der Entwurf, dass es keinerlei Abstimmung zwischen den Museumsplaner*innen und denen des Grimm-Platzes gibt. Denn sonst müsste ja die geplante runde Platzgestaltung mit dem Kiefernwald mit der Gestaltung des Museumsvorplatz zusammenspielen.
Beide Planungen sind abgeschlossen, mit dem Museumsbau werden Fakten geschaffen, auch die Planung für den Grimm Platz soll offensichtlich rücksichtslos umgesetzt werden.
Die Kiefern werden es nicht überleben, von Frühjahr bis Herbst wird ein Aufenthalt auf dem Platz wegen Hitze meist nicht möglich sein und das Museum wird sehr viel teure Energie verschlingen, obwohl es die per Solartechnologie selbst produzieren könnte.

Kasseler Brüder-Grimm-Platz auf Roter Liste

Der Neugestaltung des Grimm Platzes fehlt die Anbindung zur ideelen Wirkung der Brüder Grimm.
Die Märchen spielen oft im (Laub-)Wald, weil dies eine Gegend ist, in der es überwiegend Laubwälder gibt. In diesem Zusammenhang dann eine Platzneugestaltung vorzunehmen, bei dem Kiefern dominieren kann nicht zur Akzeptanz führen.
Aus Klimagründen sind Kiefern eine Fehlplanung. Die brauchen einen sonnigen, feuchten, tiefgründigen und nährstoffreichen Standort. Der Grimmplatz ist Sonne pur, aber sehr trocken. Tiefgründig dürfte der Boden kaum sein. Kiefern sind Pfahlwurzler, deren Wurzeln mehrere Meter in die Tiefe reichen. Das macht sie angesichts dieses Standorts ungeeignet. Will man sie trotzdem dort pflanzen, muss berücksichtig werden, das Kiefern sehr viel Pflege (u.a. regelmäßiges mulchen) und Wasser brauchen.
Bei der Neugestaltung fehlt auch die Anbindung an Umgebungsbauten wie Landesmuseum oder Torwache. Die nötige Verkehrswende wurde nicht berücksichtigt. Der Fokus muss auf Tram und Fahrrad liegen, während der Kfz-Verkehr schon weit vor dem Tor zur Innenstadt abgeleitet werden muss.
Auf Grund des fehlenden historischen Bezugs, botanisch, klimatechnisch und von der Verkehrführung her schlicht eine Fehlplanung.