Klimaschutz stärkt Demokratie

 Erhitzt sich die Erde weiter, geraten die liberalen Gesellschaften in Gefahr. Um sie zu retten, muss sich das Verständnis von Demokratie ändern.
Die erstaunliche Karriere des Begriffs "Ökodiktatur" ist völlig unangebracht. Ein solches System hat nie existiert, es ist noch nicht einmal theoretisch entworfen worden, keine politische Gruppe bezieht sich darauf. Trotzdem ist der Begriff in die Gedanken vieler Menschen eingesickert und trägt dazu bei, dass auch demokratische Ideen wie Verfassungsänderungen, neue Rechtsprinzipien, auch Verbote, Kontingente, Steuerreformen unter Diktaturverdacht geraten.
Wer die Langsamkeit der Klimapolitik nicht hinnimmt, wird einfach als autoritär denunziert. Dabei gibt es zwischen Klimaschutz und Demokratie keinen Widerspruch, beides geht nur zusammen.
Eine Ökodiktatur ist keine Lösung. Es ist die Freiheit, die in der Klimakrise gefährdet ist, und eine Diktatur würde unsere schützenswerte Freiheit zerstören. Wir haben nicht die Wahl, das Klima langsam in einer Demokratie zu schützen oder schnell in einer Diktatur. Wir stehen vor der Wahl, entweder weiter wie bisher in die Katastrophe laufen – oder unsere Demokratien so zu entwickeln, dass sie das Klima schützen. Bislang gelingt uns das nur unzureichend.
Weil man Demokratien im Streben nach ihrer Rettung auch zerstören kann, schlägt DiB vor, mit Hilfe grundlegender Regeln für Klimaschutzmassnahmen die Gefahr extrem zu minimieren:
1. Sie müssen geeignet sein, die Klimakrise zu bremsen. Sie dürfen nicht nur einer bestimmten Gruppe helfen, einer einzigen Partei, der amtierenden Regierung. Sie dürfen nicht systematisch bestimmte Gruppen von der Einflussnahme ausschließen. Sie dürfen nicht die freie, geheime Wahl mit Möglichkeit zum Machtwechsel berühren. Sie müssen im Kern revidierbar sein.
2. Die zentrale demokratische Freiheit liegt im Auswechseln der Mächtigen. Sie liegt auch in der Möglichkeit, die Meta-Regeln politischen Zusammenlebens zu gestalten: das Wahlrecht; das Zusammenspiel der Institutionen, der politischen Gewalten; die Kompetenzen, die sie haben. Sie dürfen verändert, nicht aber gegen erneute Änderungen immunisiert werden.

Halten wir uns daran, ist ein demokratisches System, das Klimaschutz unausweichlich wird, keine Diktatur. Die ungebremste Erderwärmung als Alternative wäre dagegen eine nicht zu beherrschende Gefahr.