Anderen Orts würde man diese Vorgehensweise als "beratungsresistent" bezeichnen.
Nicht so in Kassel.
Gerade erst entscheidet ein Gericht, dass Radarmessungen über externe Dienstleister
nur unter hoheitlicher Aufsicht zulässig sind, da werden erneut solche abstrusen
Pläne aus dem Ordnungsamt bekannt.
Aus den öffentlich gemachten Unterlagen geht jetzt schon hervor, dass man im Ordnungsamt
nicht über die nötigen Kompetenzen und ausreichend Personal verfügt. Diese Angaben
beziehen sich zwar auf die notwendige europaweite Ausschreibung. Aber wenn es da
schon am Know How fehlt? Mit der Beaufsichtigung der bisher fünf Blitzer eines externen
Dienstleisters waren die Mitarbeiter des zuständigen Dezernats doch schon überfordert.
Was aber passiert dann bei der fünffachen Anzahl?
Beängstigend ist auch, das man eine Zahl für künftige Radarmessgeräte nennt, aber
keinerlei Angaben zu den möglichen Standorten für 20 weitere Geräte macht. Hier wird der
dritte vor dem ersten Schritt gemacht.
Erst das Konzept, dann eine Machbarkeitsstudie
mit klaren Zielvorgaben, dann Ausschreibung und Umsetzung. Die beiden obersten Ziele
müssen dabei sein: Gefahren- und Unfallschwerpunkte in den Griff bekommen und Betrieb
und (!) Überwachung durch städtische Mitarbeiter, damit auch die gesetzlich vorgeschriebenen
Betriebsvorschriften eingehalten werden können.
Wem schon die Kompetenz für eine EU Ausschreibung fehlt, der sollte von so einem komplexen
Vorgang lieber die Finger lassen.
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