Der aktuelle Bericht des EU-Parlaments über Europas Grenzschutzagentur Frontex zeigt erneut skandalöse Zustände auf. Er offenbart, dass Frontex-Chef Fabrice Leggeri seine Amtspflichten grob vernachlässigt hat. Die Europaparlamentarierinnen und -Parlamentarier halten fest, dass Frontex-Beamte von illegalen Rückführungen von Schutzsuchenden aus Griechenland in die Türkei, sogenannte Pushbacks, wussten, aber nichts dagegen unternahmen und - schlimmer noch - dass Leggeri belastendes Material vernichtete.
Frontex hat sich zur Komplizin bei Menschenrechtsverstößen entwickelt. Pushback ist ein Vorgang, der nach europäischem Recht eindeutig illegal und fast immer gewaltsam ist. Der Bericht des EU-Parlaments hält von amtlicher Stelle fest, dass Frontex Menschenrechtsverstöße an Europas Grenzen vertuscht, dass sie Vergehen durch nationale Sicherheitskräfte deckt.
Doch der eigentliche Skandal ist wie immer ganz oben angesiedelt. Die politisch Verantwortlichen sind offenbar nicht bereit, Konsequenzen aus dem Frontex-Skandal zu ziehen. Für die Ein- oder Abberufung des Behördenchefs ist der Frontex-Verwaltungsrat zuständig. Der setzt sich überwiegend aus Vertreterinnen und Vertretern der EU-Mitgliedstaaten zusammen, auch Innenminister Horst Seehofer gehört dazu. Dieser ministerielle Kreis ist offensichtlich ganz froh über das Wirken von Frontex Chef Leggeri, der es bei der Behandlung von Flüchtlingen an Europas Grenzen nicht so genau nimmt.
Ich stelle fest, das sich in Europa ein politischer Konsens durchgesetzt hat, nach dem Flüchtlinge auch mit unerlaubten Mitteln von der EU fernzuhalten sind. Die Reaktion der Verantwortlichen auf die Frontex-Skandale zeigt, dass sie bereit sind, die eigenen Normen und Werte außer Kraft zu setzen.
Als überzeugter Europäer fordere ich, diese Menschenrechtsverstöße sofort zu beenden und die dafür Verantwortlichen zu entlassen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen