Energiewende auf dem Bierdeckel

 
Kasseler Bürgersolarberater laden am Abend des 12. November in den Pavillon der Christuskirche ein

Klimaschutzziele, Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien, Netzausbau, Energieeffizienz, Elektromobilität – die Vielfalt der Energiewende ist groß und für viele auch verwirrend. Um Licht ins Dunkel zu bringen und die Energiewende für jeden einfach verständlich zu machen, haben die drei Kasseler Bürgersolarberatergruppen Daniel Bannasch, den „Begründer der Bürgersolarberatung“ nach Kassel eingeladen. Er wird einen sehenswerten Vortrag halten - obwohl er für seinen Vortrag "Die Energiewende auf dem Bierdeckel" dazu tatsächlich „nur“ einen Bierdeckel braucht. 

Die Veranstaltung findet am 12. November 2025 im Pavillion der Christuskirche, Landgraf-Karl-Str. 70, 34131 Kassel von 19.30 bis 21.00 Uhr statt. Im Anschluss an den Vortrag gibt es Gelegenheit, Fragen zu stellen und Informationen und Erfahrungen auszutauschen.
Die BürgerSolarBerater stehen dort ebenfalls zur Verfügung.

Die Umstellung auf saubere Energie und Mobilität ist längst keine Utopie mehr. Das fossile Industriezeitalter geht zu Ende, weil die Technologien für eine saubere Energieversorgung und Mobilität rasant besser, effektiver und billiger werden. Der Vortrag „Energiewende auf dem Bierdeckel“ zeigt, wie eine sichere und bezahlbare Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien möglich wird, wie jeder daran mitwirken und teilhaben kann und wie sich die Welt durch einen massiven Ausbau der Nutzung erneuerbaren Energien positiv verändern wird. 

Dipl.-Volkswirt Daniel Bannasch ist Vorstand des gemeinnützigen Vereins MetropolSolar, der seit 2021 mehr als 80 BürgerSolarBerater-Gruppen in Deutschland aufgebaut hat. Von der Stadt und dem SDG+Lab / uni:lokal der Universität unterstützt gibt es in Kassel verteilt drei Gruppen, die inzwischen in mehr als 300 Beratungen Kasseler Bürger bei der Planung von Solarenergie beraten und begleitet haben.

Zukunftsladen Re:Wir Wilhelmshöhe ist beim Lichterfest dabei!

Es gibt einen Ort für nachhaltige Zukunft in Wilhelmshöhe! Vor zwei Jahren gestartet, zeigt das bunte Re:Wir, wie vielfältig er inzwischen genutzt wird. 

Für drei Stunden öffnet der Zukunftsladen Wilhelmshöhe erneut als POP-UP: diesmal mit Infostand draußen auf der Allee im ehemaligen Waldorfshop. 

Erleben Sie, welche sozialen und ökologischen Themen auf dem Weg sind.

Wir sind offen, optimistisch, vielfältig und kreativ. Fragen Sie nach, informieren Sie sich am Stand vor der Tür oder drin im Laden. Leben Sie mit uns aktiv eine kleine Utopie direkt im Stadtteil.
Wenn Sie gerne Teil des Zukunftsladens werden bzw. mal reinschnuppern möchten, sprechen Sie uns einfach an!

Gleichzeitig kann man die Ausstellung "ELEUSIS - Malerei und Zeichnung von Michael Evers" dort besuchen.

Sie finden uns im Anthroposophischen Zentrum Kassel in der Wilhelmshöher Allee 261 am 31.10.2025 von 18.00 bis 21.00 Uhr!

Menschen mit Migrationsgeschichte als Problem bezeichnet

 Erst der bayrische Ministerpräsident Söder, nun Bundeskanzler Merz. Mit ihren Aussagen, Menschen mit Migrationsgeschichte als Problem im Stadtbild zu bezeichnen disqualifizieren sich beide erneut als Amtsträger. 

Sie zeigen damit eine völlige gesellschaftspolitische Unwissenheit. Im Jahr 2024 lebten in Deutschland laut Mikrozensus 25,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, was 30,4 % der Gesamtbevölkerung entspricht. Davon waren 12,2 Millionen ausländische Staatsangehörige und 13,0 Millionen deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. 
Wie schaffen es die beiden Herren es, auch nur einen aus der Menge von 30,4% korrekt als Migranten zu identifizieren? Davon abgesehenen ist dieses Land schon seit ewigen Zeiten ein Ein- und Durchwanderungs-land. Ohne diese eingewanderten Menschen gäbe es diese Kultur, Forschung, Innovation und Wirtschaftskraft, die uns auszeichnet nicht.

Oder steckt hinter diesen Äußerungen die Vorbereitung auf eine Zusammenarbeit in einer künftigen Regierung mit der AFD? Die Brandmauer wurde von der CDU/CSU auf kommunaler Ebene bereits ungezählte Male abgerissen. Bekannte C Promis bereiten beharrlich das Abreißen der Brandmauer auf der Bundesebene vor. Jens Spahn empfahl schon im April einen "normalen" Umgang mit der AFD.

Politisch ist die aktuelle Regierung nicht in der Lage, die AFD inhaltlich zu stellen. Die offensichtliche Unfähigkeit, das gigantische Sondervermögen auch wirklich als solches in Zukunftsprojekte zu investieren zeigt u.a. das die Koalitionspartner nicht mehr als Klientel- und Lobbypolitik können. Die AFD stoppt man damit jedenfalls nicht.

Koalitionsstreit um Rente

Das junge Abgeordnete diese Rentenreform stoppen ist grundsätzlich gut. Leider haben auch sie keine Idee dazu geliefert, wie das Rentensystem endlich nachhaltig und deutlich gerechter reformiert werden kann. Statt dessen werden Milliarden in ein kaputtes System ohne den Hauch einer gerechten Rente gesteckt.
  
Wir brauchen aber ein einfacheres, digitales und zukunftssicheres Rentensystem. Es muss sich an den individuellen Bedürfnissen der Versicherten orientieren. Alle Bürger*innen müssen ohne Ausnahme in das System einzahlen. Entweder nach einem einheitlichen Satz ohne Beitragsgrenze oder mit Beitragsobergrenze und nach oben gekappter Rente. 
Wesentliche Elemente sind die Verbesserung des Zugangs zu Leistungen, die Vereinfachung von Antragsverfahren, die Stärkung von Prävention und Rehabilitation sowie eine bessere Integration von Arbeit und Rente, zum Beispiel durch flexible Hinzuverdienstmöglichkeiten. Kernbereiche eines neu aufgestellten Rentensystems sollten Digitalisierung und Serviceorientierung, Vereinfachung, Prävention und Rehabilitation, Flexibilität im Alter und finanzielle Stabilität sein. Bei einer neuen Rentenversicherung sollte der Fokus auf Gesundheit, Bildung und sinnstiftender Arbeit liegen. Die Rentenhöhe sollte staatliche Zusatzleistungen wie die Grundsicherung im Alter überflüssig machen. 

Bürgergeld abgeschaft?

Die Bundesregierung schafft das Bürgergeld ab. Eine echte Reform ist das aber keinesfalls, nicht mal ein Reförmchen.
Die Ankündigung, man wolle Arbeitsverweigerern die Unterstützung komplett streichen
ist nur ein angeln nach Wählern aus der rechten Szene. 
Das Grundgesetz garantiert das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum durch die Artikel 1 (Menschenwürde) und 20 (Sozialstaatsprinzip). 
Dieses grundgesetzlich garantierte Existenzminimum verbietet eine komlette Strechung von Sozialbezügen und auch Kürzungen, die unter das Existenzminimum gehen.
Grundsätzlich fehlt seit Jahrzehnten eine echte Eingliederungspolitik in den allgemeinen Arbeitsmarkt.
Ob es Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Hartz IV, Bürgergeld, oder demnächst wie auch immer heisst, spielt keine Rolle. 
Das System der Arbeitsverwaltung ist seit Bestehen vom Grund her unverändert. 80-90% der Beschäftigten in Arbeitsagenturen und Jobcentern sind in der Verwaltung tätig, der Rest ist in der Vermittlung. Arbeitslose Menschen werden zu wenig weitergebildet und vor allem zu niedrig oder zu wenig beruflich qualifiziert.
Die Quote von Verweigeren liegt seit ewigen Zeiten (und das ist weltweit in allen Arbeitsmartkhilfssystemen so) liegt relativ konstant unter 3%. Darunter sind viele Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen langfristig nicht arbeiten können. Dazu kommen in Deutschland an 2. Stelle konstant jedes Jahr ca. 60.000 Schulabgänger, die nicht mal den Hauptschulabschluss erreicht haben. Jetzt das Bürgergeld als "abgeschafft" zu bezeichnen, an der Grundsicherung festzuhalten und gleichzeitig den so genannten "Verweigeren" mit Entzug der finziellen Hilfen wird eine Ankündigung bleiben. Was weiter fehlt ist eine strukturelle und qulitativ hochwertige Reform. 

PV-Anlagen ohne Einspeisevergütung – lohnt sich das?

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Einspeisevergütung für neue Photovoltaik-Anlagen kippen und bewegt sich dabei ganz auffällig in der Fehlertradition der Vorgängerregierung und ihrem unglücklichen angeblichen Verbot fossiler Heizungen.

Ministerin Reiche verkündete nun, die Förderung für private Photovoltaik-Anlagen müsse gestrichen werden. Die Photovoltaik-Dachanlagen rechneten sich auch schon ohne die bisher zugesicherte Einspeisevergütung. Zudem liege ihr der Stromnetzausbau am Herzen, der dürfe nicht verteuert werden, was die Einspeisesperre für private PV-Dachanlagen notwendig mache.
Doch die geplante Streichung der Einspeisevergütung für private PV-Anlagen kann viele Hausbesitzer und Installateure hart treffen.

Unsicherheit ist der Feind der Investitionen

Die (vorige) Regierung hatte einige KfW-Förderungen eingestellt oder zur Disposition gestellt und damit die Bedingungen bei der Energiesanierung unberechenbar gemacht. In der Folge sind die Sanierungszahlen im Bestand komplett eingebrochen. Gleichzeitig kam der Markt der Wärmepumpen nahezu zum Erliegen. Auch beim Neubau ging nur wenig voran, da kein Bauträger mehr in der Lage war, Bau- und Anlagenkosten seriös abzuschätzen.
Seit eineinhalb Jahren schlingert die Branche der Gebäudebauer und Sanierer von einer Unberechenbarkeit in die nächste. Was die Wirtschaft seit Trumps Amtsantritt im Großen mit seiner erratischer Zollpolitik erlebt, darf die lokale Wirtschaft aufgrund der Unsicherheiten der politischen Rahmenbedingungen hierzulande ausbaden.
Wird die Einspeisevergütung jetzt wirklich gekappt, dürften viele private Hausbesitzer auf den Bau neuer Anlagen vorerst verzichten und Installateure ihr Personal abbauen.
Kommt heute schon die PV-Technik und damit etwa 20 Prozent der Wertschöpfung bei Dach-PV-Anlagen aus China, wird man dann bei einer wieder steigenden Nachfrage auf ausländische Installateure zurückgreifen müssen.

Mehrwertsteuererlass für kleine PV-Anlagen steht auf der Kippe

Die Wirtschaftsministerin unterschlägt dabei zwei wichtige Dinge. Eine wirkliche Förderung von Solaranlagen gibt es tatsächlich nicht, denn Immobilienbesitzern wird bei der Anschaffung nicht geholfen.
Wenn jemand einen Kredit für seine geplante PV-Anlage aufnehmen muss, um seine rund 20.000 Euro teure Einfamilienhausanlage zu kaufen, kann er zwar einen KfW-Kredit bekommen. Wirklich günstig ist dessen Zinssatz mit rund 3,25 Prozent jedoch nicht. Für die gleichen Konditionen bekommt er aktuell auch einen Kredit bei seiner Hausbank.
Wer die Photovoltaik-Anlage dagegen direkt und ohne Kredit bezahlt, erhält in den meisten Fällen keinerlei Zuschüsse, weil viele Länder und Kommunen ihre Förderprogramme inzwischen wieder eingestampft haben.
Käufer bekommen aktuell nur die Mehrwertsteuer erlassen, zahlen aber den vollen Anlagenpreis. Der Mehrwertsteuererlass für kleine PV-Anlagen war bisher die einzige politisch erfolgte Hilfe bei den gewünschten Investition in dezentrale PV Technik.

Wenn die Ministerin jetzt behauptet, dass sich der Betrieb über den eingesparten Stromverbrauch schon heute rechnet, gilt dies nur für Eigenheimbesitzer und Selbstverbraucher, auf die Dauer von etwa 20 Jahren. Für Mehrfamilienhausbesitzer und Vermieter gilt diese Rechnung nicht. Warum sollten sie jetzt ihre Immobilien ebenfalls mit Photovoltaik-Anlagen auszustatten, wenn nur der Mieter von der Stromproduktion profitiert, aber nicht der Hausbesitzer selbst.
Für Mehrfamilienhausbesitzer und Vermieter war die Einspeisevergütung bisher wenigstens ein kleiner Anreiz. Eine Belohnung für jene Phasen, in denen die Anlage mehr Strom produziert, als die Hausbewohner über den Konsum abnehmen.

Netztrennung bei optimierter Kombination von PV und Speicher

Während die Eigenheimbesitzer eine Lösung des Problems in Form eines PV-Speichers und einem intelligenten Stromverbrauchsmanagement im eigenen Haushalt finden können, bleibt dieser Ansatz den Mietern verwehrt, die auf das bestehende öffentliche Netze angewiesen bleiben.
Dessen Kosten werden auf die verbleibenden Nutzer umgelegt und auch ohne weiteren Netzausbau steigen, wenn sich immer mehr Eigenheimbesitzer auf eine eigene netzunabhängige Stromversorgung stützen und sich dann zusätzlich noch mit ihren Nachbarn zusammentun können, um die Eigenversorgung zu optimieren.
In Österreich ist das Energy Sharing mit der Nachbarschaft seit 2017 problemlos möglich. In Deutschland soll es nächstes Jahr kommen, falls sich die Vorgaben bis 2026 nicht schon wieder geändert haben.
Speicher könnten auch von den Verteilnetzbetreibern im öffentlichen Netz eingerichtet werden und die Differenz zwischen billigem Strom zur Mittagszeit, wenn kaum ein Eigenheimbesitzer zu Hause ist, und der Dämmerungszeit, wenn alle nach Hause kommen, als Verdienst erwirtschaften.

Aber weil diese das Hochrüsten ihrer Anlagen offenbar zu gemütlich planen, droht die Ministerin jetzt, die Einspeisung der privat finanzierten Klein-PV-Anlagen zu kappen, statt den Verteilnetzbetreibern endlich Beine zu machen und mehr Speicher zu schaffen.

Die Endverbraucher müssen auf sich aufmerksam machen

Die Bürger können die Energiewende durchaus selbst in die Hand nehmen, wenn sie nicht auf die verschlafene Bundespolitik warten. Mit einer dezentralen, bürgergetragenen Energieversorgung können wir unsere Energie in die eigene Hand nehmen und die Abhängigkeit von großen Konzernen und fossilen Brennstoffen verringern. Doch dazu brauchen wir klare politische Rahmenbedingungen und echte Unterstützung für Bürgerenergie-Initiativen und -beratern.

Zu viel grüner Strom?

Die Sorge um Netzinstabilität ist unbegründet.

Wir schreiben das Jahr 2045, der Weltuntergang ist ausgeblieben. Keine Gaskraftwerk-Landschaften, keine dystopischen Staubstürme, stattdessen: voll elektrifizierte Städte, Blühend und grün. Überall flirrende Solarmodule auf jedem Dach und teilweise an Fassaden. Hausfassaden aus Algenbeton, leises Surren autonomer Elektroautos. Aus der Wärmepumpe im Vorgarten weht ein Hauch. Die nächste Energiekrise ist einfach ausgeblieben.

Tatsächlich müssten wir nicht bis 2045 warten. Diese Vision können wir bereits jetzt Wirklichkeit lassen. Schon lange liefern Sonne und Wind zuverlässig Energie: geräuschlos, emissionsfrei, ohne Unterbrechung. Die Sonne strahlt in gerade mal zwei Minuten so viel Energie auf die Erde, wie die gesamte Menschheit in einem Jahr verbraucht. Wir müssen dieses Potenzial nur nutzen, indem wir es intelligent steuern, speichern, und nutzen.

Wir brauchen dafür eine in die Zukunft ausgerichtete Politik. Doch stattdessen erleben wir gerade die X-te Rolle rückwärts: Die Bundesregierung plant bis zu 70 neue Gaskraftwerke mit 20 Gigawatt Leistung, finanziert von der Allgemeinheit, also von uns allen. Die absurde Begründung: zu viel grüner Strom gefährdet angeblich die Netzstabilität. Das ist, als würde man mmit Flusswasser kostenlos angetriebene Turbinen abschalten, aus Angst vor „zu viel sauberer Wasserenergie“. Sonne und Wind können uns genug Strom liefern – die Kunst ist, ihn intelligent steuern, speichern und nutzen. 

Es fehlt die Flexibilität im Netz

Wir müssen keine Dunkelflaute fürchten, wenn wir den Ausbau Erneuerbarer konsequent vorantreiben. Sonne und Wind ergänzen sich meist antizyklisch. Die Strommenge ist nicht die größte Herausforderung. Das ist vor allem der Umgang mit schwankender Einspeisung. Was fehlt, ist Flexibilität im Netz. Preislich macht es zur Zeit kaum einen Unterschied, ob Strom bei Überangebot oder Knappheit eingespeist oder verbraucht wird. Die meisten Stromtarife und Einspeisever-gütungen sind noch starr. Sie folgen nicht dem tatsächlichen Angebot und Bedarf.

Die Herausforderung ist die schwankende Einspeisung.

Doch in den letzten zwei Jahren gab es Fortschritte: Die Kapazität von Stromspeichern ist in Deutschland um 150 Prozent gestiegen. Gut zwei Millionen Haushalte verfügen über einen Heimspeicher, die Sonnenstrom zwischenspeichern. Doch viele davon werden nicht intelligent genutzt. Ihr Potenzial liegt brach, obwohl sie helfen könnten, das Netz zu entlasten.

Ein Schlüssel dafür sind Smart Meter. Mit diesen intelligenten Stromzählern können wir Solaranlagen, Speicher, Wärmepumpen, E-Autos und Haushaltsgeräte vernetzen – und passen den Verbrauch automatisch an Angebot und Preis an. 

Aktuell sind aber nur etwa zwei Prozent der Haushalte in Deutschland damit ausgestattet. In Italien hingegen besitzt fast jeder Haushalt einen Smart Meter. Dort begann die Einführung schon in den frühen 2000er-Jahren.

Die Zeit drängt. Die Elektrifizierung nimmt Fahrt auf: Wärmepumpen ersetzen Gasheizungen, E-Autos den Verbrenner, selbst Industrieprozesse laufen zunehmend elektrisch. Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien wird Strom zur zentralen Energieform: sauber, effizient und steuerbar.

Mitsommerabend-Picknick in der Waldschule

 

 

 Feste & Feiern am Samstag, 21.6.2025 von 18.00 bis 22.00 Uhr in der Nussallee

Der Zukunftsladen Re:Wir Wilhelmshöhe lädt ein zum Mitsommer-Picknick auf dem traditionsreichen Gelände der Waldschule - wunderschön am Rande des Habichtswaldes gelegen.

Bringt gerne eine Decke mit oder eine Sitzgelegenheit, etwas zum Trinken und zum Verzehren. Geschirr und Gläser haben wir vor Ort.

Musikalisch umrahmt wird unser Abend von Trommeln, Ukulele und Gesang, die Leitung hat die großartige Musikerin Antje Köhn.
https://www.antjekoehn.de

Unser Dank gilt dem Förderverein der Waldschule, der uns dies Angebot an alle ermöglicht.
Dieses Jahr feiert die Waldschule übrigens ihren 99. Geburtstag. Wir gratulieren!
https://www.waldschule-kassel.de

Unterstützt werden wir vom Nachhaltigkeitslabor der Universität Kassel.
Auch dafür besten Dank, ganz besonders an Dr. York Kautt.
https://sdgpluslab.de

P.S. Hunde dürfen leider nicht auf das Gelände.

Anmelden könnt Ihr euch hier 
https://nebenan.de/feed/41752767

mit einem Klick auf "Zusagen" 

 

Die Energie der Zukunft

Rückkehr zur Kernkraft, Windräder abreißen, "Technologieoffenheit": Die Energiewende wird im Wahlkampf heiß diskutiert.
Die Regeln der Physik sind aber eindeutig.

Wir wollen Licht, wenn es dunkel ist, Raumwärme, wenn es kalt ist. Wir brauchen Energie für die Industrie und sogar um Videos zu sehen, Energie bewegt uns, sie ist sehr eng mit unserem täglichen Leben verbunden.
Was auch immer mit Energie gemacht wird oder in welcher Form wir sie nutzen - dabei gelten immer genau zwei Gesetze der Physik. Je häufiger Energie umgewandelt wird, desto weniger wird sie nurtzbar. Je weniger sie genutzt wird, desto mehr wird erhalten. Der Trend der Technologie geht schon immer dahin, möglichst Umwamdlungen anzuwenden. Die Energienutzung wird also immer effizienter.
Dabei bauen wir die Stromnetze immer weiter, teilweise bereits überdimensioniert, aus. Doch das ist zeitaufwändig, teuer, ineffizient und nicht zeitgemäß.

Immer noch treibt die Verbrennung unsere Gesellschaft an. Wir verbrennen seit der industriellen Revolution fossile Energieformen wie Kohle, Öl und Gas. Gaslaternen erzeugten Licht, Dampfloks erzeugen Bewegung, aus Eisenerz wird Stahl. Immer entsteht dabei sehr viel Wärme.
Alle diese Technolgien sind auf dem Abstellgleis, wurden z.B. durch LEDs oder ICEs erzetzt. Dabei wird der Zwischenschritt "Wärme" vermieden und der Strom direkt genutzt. Die Elektromotoren der ICEs wandeln Strom nahezu verlustfrei in Bewegung um und beim Bremsen wieder zurück in Strom. LEDs emittieren nur noch die Wellenlängen, die wir brauchen. Wir erreichen also das gleiche Ziel mit weniger Einsatz von Primärnergie, werden efffizienter.

Die Menschen brauchen weltweit immer mehr Energie, zur Produktion von Nahrung, als Licht- und Wärmequelle. Zu einem erheblichem Teil wird Strom immer noch über die Verbrennung erzeugt. Es sind immer noch fossile Energien. Unsere Kraftwerke wandeln bei der Energieerzeugung jedoch weniger als 50% in elektrische Energie um. Es ist dabei egal, ob es sich um Kohle, Gas oder Kernkraft handelt. Was nicht zu Strom wird landet als Abwäre in der Atmosphäre, über den Umweg gigantischer Kühltürme oder Autokühler. Geht auch nicht anders, da sind die Gesetze der Thermodynamik unerbittlich.

Kommen wir mit dem Ausbau vom Stromnetz hinterher? Wird Strom damit billiger? Ist die Energiekrise damit überwunden?
Der Ausbau von Photovoltaik und Windenergie in den letzten Jahren hat die Enegieerzeugung deutlich verändert. Photovoltaik und Windturbinen sind deutlich effizienter denn sie nutzen keine Wärme als Zwischenschritt. Zu Beginn der 1990er Jahre wurde Strom fast vollständig über Wärmekraftwerke erzeugt. Seit Ende 2024 ist es nur noch knapp die Hälfte. Den Rest bringen uns Sonne- und Windenergie. Damit hat sich unser Primärverbrauch seit Beginn der 1990er Jahre bei gleich hohem Stromverbrauch um mehr als 20% reduziert. Wie bei der Erzeugung von Licht passiert also genau das Gleiche: Verbrennung und Wärme wird ersetzt, die Stromerzeugung wird deutlich effiziemter und preiswerter.

Elektrizität erleben wir in immer mehr Bereichen, aktuell bei Elektromobilität und Wärmepumpen. Die Technologien dafür gibt es schon längst, das E-Auto für Mobilität und Wärmepumpen zum Heizen. Trotzdem wird in beiden Bereichen immer noch zu viel verbrannt. Immer noch werden erneuerbare Energien durch das "Aufwärmen" von Begriffen wie "Technologieoffenheit" oder Kernenergie in der Politik wieder aufgewärmt. Es ist wohl vor allem die Ideologie und Lobbyarbeit jener, deren Geschäftsmodell und Gewinn auf fossilen Energien basiert. Dadurch wird echter Fortschritt aktiv verhindert.
Die Energiewende ist jedoch das Gegenteil von Ideologie: Sie basiert auf Rationalität und der Physik.

Benachteiligung ambulanter Pflegealternativen

 Im Rahmen der kürzlich vorgelegten Pläne für ein Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) werden ambulante und alternative Formen der Pflege benachteiligt.
Zu begrüßen ist die Entlastung bei den Eigenanteilen in der stationären Pflege. Falsch ist aber, dass diese Entlastung nicht für den ambulanten Bereich gilt. Aktuell berichten die ersten ambulant betreuten Pflegewohngemeinschaften von Angehörigen, die sich jetzt lieber für das stationäre Angebot entscheiden. Außerdem sind erste Fälle aufgetreten, bei denen Sozialhilfeträger im Bedarfsfall die Kosten für ambulante Pflegewohngemeinschaften im Vergleich zu stationären Einrichtungen als unverhältnismäßig einstufen und eine Finanzierung infrage stellen. In der Folge werden sich lokale Initiativen, Dienstleistende und Kommunen aus geplanten WG-Projekten zurückziehen, weil sie das finanzielle Risiko nicht tragen können. Dann wird sich ein Wohnangebot entwickelt, das in Zukunft primär Menschen mit höherem Einkommen vorbehalten bleibt.
Ich halte eine solche Entwicklung angesichts der enorm gewachsenen Pflegeaufgaben nicht für zielführend. Wir brauchen statt dessen eine Vereinfachung und Flexibilisierung des Leistungsrechts. Eine sektorenübergreifende Versorgung in Kombination mit einer auf den pflegebürftigen Menschen konzentrierten Qualitätssicherung wird einer am individuellen Bedarf orientierten Versorgung am nächsten kommen. Damit können auch langwierige Diskussions- und Anpassungsprozesse zur Einordnung, Abgrenzung und Gleichberechtigung der Leistungsansprüche in unterschiedlichen Wohnformen vermieden werden. Denn das erschwert bislang in der Regel die Entwicklung und Verbreitung neuer Wohn- und Versorgungsformen.
Mit dem vorliegenden Entwurf wird die schon bestehende bevorzugte Behandlung stationärer Pflegeformen weiter gestärkt. Ein selbstbestimmtes Leben im Pflegefall wird damit immer stärker behindert. Für die ambulante Pflege sollte ebenfalls der Grundsatz "Ambulant vor Stationär" gelten.

Mali-Einsatz der Bundeswehr

 Es sind drei Kernpunkte, die die einen Bundeswehreinsatz in ärmeren Staaten in der Welt begründen. Das eigene Interesse an Sicherheit vor islamistischem Terrorismus, der Wunsch nach geordneter Migration und kleiner werdenden Mittel im Zuge von Ukraine-Krieg, Coronavirus-Pandemie und Inflation. Sie bestimmen aktuell das deutsche Engagement im Ausland. Deutschland setzt derzeit auf diese Prioritäten - was der dreitägige Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Entwicklungsministerin Svenja Schulze in der Sahel-Zone gezeigt hat. Korrekt ist dabei, auch zu anzuerkennen, wenn millionenschwere Hilfen über Jahrzehnte einfach keinen nennenswerten Effekt bringen.

Für die Bundeswehrmission im Norden Malis gilt in vielen Punkten das gleiche Fazit wie für Afghanistan: ein teurer, ineffektiver Einsatz, ausgelöst durch den Unwillen der Regierung in Mali, mit den UN-Truppen zusammenzuarbeiten und dem fehlenden Rückhalt in bestimmten Teilen der Bevölkerung, die Hilfe aus dem Westen ablehnen.

Nach dem viel zu späten Truppenabzug die Entwicklungshilfe in diesen Ländern aufzustocken, wie Schulze es plant, klingt wie ein Hohn. Eine effektive, gut und langfrsitig finanzierte Entwicklungshilfe wäre wohl von Beginn an die bessere Wahl gewesen. Das nun gleichzeitig Mittel in Staaten wie dem Niger gekürzt werden sollen, die dem deutschen Engagement deutlich wohlgesonnener gegenüberstehen und wo zudem deutlich größere Erfolge sichtbar sind macht alles nur schlimmer.

Leider gehört zu einer realistischen Auslandspolitik die Einsicht, dass es Staaten gibt, mit denen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht möglich ist - auch wenn dies oft tragische Folgen für die Bevölkerung vor Ort hat. In allen anderen Fällen sollte aber Entwicklungshilfe als Hilfe zur Selbsthilfe Vorang haben. Engagement im Ausland ist richtig und wichtig, dann aber bitte richtig.

Chance für erneuerbare Energien

 Am 15 April 2023 wurden die letzten Atommeiler in Deutschland abgeschaltet, viele ewig Gestrige schauen jetzt nur zurück und fürchten Strommangel und wirtschaftliche Risiken.

Besser wäre es, den Ausstieg aus der Atomkraft endlich als Chance für das gesamte Land zu begreifen. Die Bundesrepublik macht sich frei von einer gefährlichen Technik und wird mit dem Fokus auf umweltfreundliche Energieerzeugung zu einem Vorreiter des nachhaltigen Wirtschaftens in Europa. Es ist, ausnahmsweise, richtig, als Vorreiter für die gesamte EU diesen Schritt zunächst allein zu gehen. Wir verfügen über alle notwendigen technischen Voraussetzungen und können den neuen, fossilfreien Energien den Weg ebnen. Es gibt dabei kein Risiko, die Techniken sind lange erprobt und zuverlässig.
Die alten Meiler weiter zu betreiben ist keine Option mehr. Der Beschluss zum Ausstieg ist in mehr als 20 Jahren politischer Diskussion gefallen. Schon 2002 wurde das Atomgesetz mit dem Ziel des geordneten Endes der Atomenergie beschlossen. Ohne den Ukraine Krieg wären längst kein Meiler mehr am Netz.
Die amtierende Ampel sollte endlich ihre Hausaufgaben machen. Für die stillgelegten Kraftwerke muss schnell ein ewig lang sicheres Endlager für den jahrtausendelang strahlenden Atommüll gefunden werden.

Richten wir den Blick auf die Zukunft, vorneweg die Politik: Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen müssen massiv beschleunigt, die Abhängigkeit von China bei Solar- und Windkraft verringert und neue Technologien wie grüner Wasserstoff gefördert werden. Auch müssen Alternativen zu den Kohlemeilern her, mit denen keine nachhaltige Energiepolitik gelingen kann.

Nur mit einem Bündel an Maßnahmen kann die sichere Energieversorgung und damit auch die Akzeptanz einer Politik, die auf Atomkraft verzichtet, gewährleistet werden.

Klimaschutz stärkt Demokratie

 Erhitzt sich die Erde weiter, geraten die liberalen Gesellschaften in Gefahr. Um sie zu retten, muss sich das Verständnis von Demokratie ändern.
Die erstaunliche Karriere des Begriffs "Ökodiktatur" ist völlig unangebracht. Ein solches System hat nie existiert, es ist noch nicht einmal theoretisch entworfen worden, keine politische Gruppe bezieht sich darauf. Trotzdem ist der Begriff in die Gedanken vieler Menschen eingesickert und trägt dazu bei, dass auch demokratische Ideen wie Verfassungsänderungen, neue Rechtsprinzipien, auch Verbote, Kontingente, Steuerreformen unter Diktaturverdacht geraten.
Wer die Langsamkeit der Klimapolitik nicht hinnimmt, wird einfach als autoritär denunziert. Dabei gibt es zwischen Klimaschutz und Demokratie keinen Widerspruch, beides geht nur zusammen.
Eine Ökodiktatur ist keine Lösung. Es ist die Freiheit, die in der Klimakrise gefährdet ist, und eine Diktatur würde unsere schützenswerte Freiheit zerstören. Wir haben nicht die Wahl, das Klima langsam in einer Demokratie zu schützen oder schnell in einer Diktatur. Wir stehen vor der Wahl, entweder weiter wie bisher in die Katastrophe laufen – oder unsere Demokratien so zu entwickeln, dass sie das Klima schützen. Bislang gelingt uns das nur unzureichend.
Weil man Demokratien im Streben nach ihrer Rettung auch zerstören kann, schlägt DiB vor, mit Hilfe grundlegender Regeln für Klimaschutzmassnahmen die Gefahr extrem zu minimieren:
1. Sie müssen geeignet sein, die Klimakrise zu bremsen. Sie dürfen nicht nur einer bestimmten Gruppe helfen, einer einzigen Partei, der amtierenden Regierung. Sie dürfen nicht systematisch bestimmte Gruppen von der Einflussnahme ausschließen. Sie dürfen nicht die freie, geheime Wahl mit Möglichkeit zum Machtwechsel berühren. Sie müssen im Kern revidierbar sein.
2. Die zentrale demokratische Freiheit liegt im Auswechseln der Mächtigen. Sie liegt auch in der Möglichkeit, die Meta-Regeln politischen Zusammenlebens zu gestalten: das Wahlrecht; das Zusammenspiel der Institutionen, der politischen Gewalten; die Kompetenzen, die sie haben. Sie dürfen verändert, nicht aber gegen erneute Änderungen immunisiert werden.

Halten wir uns daran, ist ein demokratisches System, das Klimaschutz unausweichlich wird, keine Diktatur. Die ungebremste Erderwärmung als Alternative wäre dagegen eine nicht zu beherrschende Gefahr.

Chance neue Energien

 Heute werden die letzten Atommeiler in Deutschland abgeschaltet, viele ewig Gestrige schauen nur zurück und fürchten Strommangel und wirtschaftliche Risiken.
Wir solltern aber den Ausstieg aus der Atomkraft endlich als Chance für das gesamte Land begreifen. Die Bundesrepublik macht sich frei von einer gefährlichen Technik und wird mit dem Fokus auf umweltfreundliche Energieerzeugung zu einem Vorreiter des nachhaltigen Wirtschaftens in Europa. Es ist, ausnahmsweise, richtig, als Vorreiter für die gesamte EU diesen Schritt zunächst allein zu gehen. Wir verfügen über alle notwendigen technischen Voraussetzungen und können den neuen, fossilfreien Energien den Weg ebnen.

Es gibt dabei kein Risiko, die Techniken sind lange erprobt und zuverlässig.
Die alten Meiler weiter zu betreiben ist keine Option mehr. Der Beschluss zum Ausstieg ist in mehr als 20 Jahren politischer Diskussion gefallen. Schon 2002 wurde das Atomgesetz mit dem Ziel des geordneten Endes der Atomenergie beschlossen. Ohne den Ukraine Krieg wären längst kein Meiler mehr am Netz.
Die amtierende Ampel sollte endlich ihre Hausaufgaben machen. Für die stillgelegten Kraftwerke muss schnell ein ewig lang sicheres Endlager für den jahrtausendelang strahlenden Atommüll gefunden werden.
Richten wir den Blick auf die Zukunft, vorneweg die Politik: Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen müssen massiv beschleunigt, die Abhängigkeit von China bei Solar- und Windkraft verringert und neue Technologien wie grüner Wasserstoff gefördert werden. Auch müssen Alternativen zu den Kohlemeilern her, mit denen keine nachhaltige Energiepolitik gelingen kann.

Nur mit einem Bündel an Maßnahmen kann die sichere Energieversorgung und damit auch die Akzeptanz einer Politik, die auf Atomkraft verzichtet, gewährleistet werden.

Neubau Taptenmuseum Kassel

Die präsentierte Planung des Neubaus für das Tapentenmuseum in Kassel dokumentiert erneut die Fehlplanung für den Brüder-Grimm-Platz.
Auch der Museumsbau selbst weist deutliche Planungsfehler auf. Es fehlt eine Solar- und Photovoltaik Anlage auf dem Dach. Der Vorplatz ist praktisch eine Betonwüste, angesichts stetig steigender Temperaturen und immer häufigeren Hitzewellen unbegreiflich.
Gleichzeitig zeigt der Entwurf, dass es keinerlei Abstimmung zwischen den Museumsplaner*innen und denen des Grimm-Platzes gibt. Denn sonst müsste ja die geplante runde Platzgestaltung mit dem Kiefernwald mit der Gestaltung des Museumsvorplatz zusammenspielen.
Beide Planungen sind abgeschlossen, mit dem Museumsbau werden Fakten geschaffen, auch die Planung für den Grimm Platz soll offensichtlich rücksichtslos umgesetzt werden.
Die Kiefern werden es nicht überleben, von Frühjahr bis Herbst wird ein Aufenthalt auf dem Platz wegen Hitze meist nicht möglich sein und das Museum wird sehr viel teure Energie verschlingen, obwohl es die per Solartechnologie selbst produzieren könnte.

Kasseler Brüder-Grimm-Platz auf Roter Liste

Der Neugestaltung des Grimm Platzes fehlt die Anbindung zur ideelen Wirkung der Brüder Grimm.
Die Märchen spielen oft im (Laub-)Wald, weil dies eine Gegend ist, in der es überwiegend Laubwälder gibt. In diesem Zusammenhang dann eine Platzneugestaltung vorzunehmen, bei dem Kiefern dominieren kann nicht zur Akzeptanz führen.
Aus Klimagründen sind Kiefern eine Fehlplanung. Die brauchen einen sonnigen, feuchten, tiefgründigen und nährstoffreichen Standort. Der Grimmplatz ist Sonne pur, aber sehr trocken. Tiefgründig dürfte der Boden kaum sein. Kiefern sind Pfahlwurzler, deren Wurzeln mehrere Meter in die Tiefe reichen. Das macht sie angesichts dieses Standorts ungeeignet. Will man sie trotzdem dort pflanzen, muss berücksichtig werden, das Kiefern sehr viel Pflege (u.a. regelmäßiges mulchen) und Wasser brauchen.
Bei der Neugestaltung fehlt auch die Anbindung an Umgebungsbauten wie Landesmuseum oder Torwache. Die nötige Verkehrswende wurde nicht berücksichtigt. Der Fokus muss auf Tram und Fahrrad liegen, während der Kfz-Verkehr schon weit vor dem Tor zur Innenstadt abgeleitet werden muss.
Auf Grund des fehlenden historischen Bezugs, botanisch, klimatechnisch und von der Verkehrführung her schlicht eine Fehlplanung.

The global Peace Divident

 

 Der Appell der 50 NobelpreisträgerInnen: Weniger für das Militär, mehr für die Menschheit! 

 

Unterschreibe diese Petition. Das ist eine geniale Idee für Frieden auf der Welt:

Der Appell der 50 NobelpreisträgerInnen: Weniger für das Militär, mehr für die Menschheit! 

Im Dezember 2021 unterzeichneten über fünfzig NobelpreisträgerInnen und Präsidenten wissenschaftlicher Gesellschaften einen Appell für eine „globale Friedensdividende“. Als Bilanz des sich beschleunigenden weltweiten Rüstungswettlaufs fordern, dass alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen eine gemeinsame Reduzierung ihrer jährlichen Militärausgaben um 2% aushandeln sollten. Sie schlagen außerdem vor, die Hälfte der so eingesparten Ressourcen einem globalen Fonds zur Bekämpfung von Klimawandel, Pandemien und extremer Armut zuzuweisen.

Im Zeitraum von 2025 bis 2030 würde die durch den Vorschlag der Preisträger generierte „Friedensdividende“ eine Billion US-Dollar übersteigen – ein Betrag, der mit den Gesamtinvestitionen in erneuerbare Energien weltweit vergleichbar ist und sechsmal höher ist als die Mittel, die für die Erforschung und Behandlung von Krebs, HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria zusammen zur Verfügung stehen.

In einer Zeit wachsender Herausforderungen für das Wohlergehen der Menschen könnten diese neuen Ressourcen das Leben von Millionen Menschen zum Nulltarif positiv beeinflussen.

Frontex im rechtsfreien Raum?

Der aktuelle Bericht des EU-Parlaments über Europas Grenzschutzagentur Frontex zeigt erneut skandalöse Zustände auf. Er offenbart, dass Frontex-Chef Fabrice Leggeri seine Amtspflichten grob vernachlässigt hat. Die Europaparlamentarierinnen und -Parlamentarier halten fest, dass Frontex-Beamte von illegalen Rückführungen von Schutzsuchenden aus Griechenland in die Türkei, sogenannte Pushbacks, wussten, aber nichts dagegen unternahmen und - schlimmer noch - dass Leggeri belastendes Material vernichtete.

 

Frontex hat sich zur Komplizin bei Menschenrechtsverstößen entwickelt. Pushback ist ein Vorgang, der nach europäischem Recht eindeutig illegal und fast immer gewaltsam ist. Der Bericht des EU-Parlaments hält von amtlicher Stelle fest, dass Frontex Menschenrechtsverstöße an Europas Grenzen vertuscht, dass sie Vergehen durch nationale Sicherheitskräfte deckt.

 

Doch der eigentliche Skandal ist wie immer ganz oben angesiedelt. Die politisch Verantwortlichen sind offenbar nicht bereit, Konsequenzen aus dem Frontex-Skandal zu ziehen. Für die Ein- oder Abberufung des Behördenchefs ist der Frontex-Verwaltungsrat zuständig. Der setzt sich überwiegend aus Vertreterinnen und Vertretern der EU-Mitgliedstaaten zusammen, auch Innenminister Horst Seehofer gehört dazu. Dieser ministerielle Kreis ist offensichtlich ganz froh über das Wirken von Frontex Chef Leggeri, der es bei der Behandlung von Flüchtlingen an Europas Grenzen nicht so genau nimmt.

 

Ich stelle fest, das sich in Europa ein politischer Konsens durchgesetzt hat, nach dem Flüchtlinge auch mit unerlaubten Mitteln von der EU fernzuhalten sind. Die Reaktion der Verantwortlichen auf die Frontex-Skandale zeigt, dass sie bereit sind, die eigenen Normen und Werte außer Kraft zu setzen.

Als überzeugter Europäer fordere ich, diese Menschenrechtsverstöße sofort zu beenden und die dafür Verantwortlichen zu entlassen.

 

Industrie gegen Hochwasserschutz

 Der bundesweite Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz wurde vergangene Woche  beschlossen. Das klingt zäh, nach den katastrophalen Geschehnissen in Rheinland-Pfalz und NRW hat er aber eine große Bedeutung: der neue Plan soll „zum Schutz der Menschen und Umwelt entlang unserer Gewässer“ dienen, wie es darin heisst.
„Anlagen von nationaler und europäischer Bedeutung“ sollen so besser geschützt werden, wenn es wieder zu extremen Hochwasser kommt. Auch Strom, Mobilfunk, Straßen- und Bahnnetze sollen so eine Naturkatastrophe durchhalten können.

Klingt gut, ist aber ein zahnloser Tiger geworden. Das Vorhaben wurde schon in der Entstehung vom Bundesland NRW, vor allem aber von der Industrie, massiv bekämpft. Der Bundesverband der Deutschen Industrie befürchtete "massive negative Auswirkungen auf die Entwicklung und das Fortbestehen des Wirtschaftsstandorts Deutschland",  der Verband der chemischen Industrie bezeichnete den Entwurf im Mai als "nicht erforderlich und zielführend", beide lehnten ihn ab.
Die Verbände waren damit erfolgreich: so werden Betriebe im Plan nicht mehr genannt, die unter die Industrieemissions- sowie die sogenannte Seveso-III-Richtlinie fallen. Ausgerechnet die Firmen, die hoch-gefährliche Stoffe einsetzen, die, wie gerade erlebt, bei Unwetterkatastrophen schwerste Schäden für Mensch und Umwelt verursachen. Zusätzlich gibt es erhebliche Ausnahmen in Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten, die für Übertragungsstromnetze gelten, obwohl die zur kritischen Infrastruktur gehören. Das zuständige NRW-Ministerium sah für den Plan „keine ausreichende Veranlassung“ und konnte „keinen Mehrwert“ erkennen.

Ich meine: deutlicher und perfider kann Lobbyismus nicht sein. Hier wird der Schutz von Menschen und deren Hab und Gut auf dem Altar der Industrieinteressen geopfert. Wir brauchen dringend ein wirksames Transparenzgesetz.

Skandale ohne Ende

Der aktuelle Bericht des EU-Parlaments über Europas Grenzschutzagentur Frontex zeigt erneut skandalöse Zustände auf. Der Bericht zeigt, dass Frontex-Chef Fabrice Leggeri seine Amtspflichten grob vernachlässigt hat. Die Europaparlamentarierinnen und -Parlamentarier halten fest, dass Frontex-Beamte von illegalen Rückführungen von Schutzsuchenden aus Griechenland in die Türkei, sogenannte Pushbacks, wussten, aber nichts dagegen unternahmen und, schlimmer noch, dass Leggeri belastendes Material vernichtete.
Frontex hat sich zur Komplizin bei Menschenrechtsverstößen entwickelt. Pushback ist ein Vorgang, der nach europäischem Recht eindeutig illegal und fast immer gewaltsam ist. Der Bericht des EU-Parlaments hält von amtlicher Stelle fest, dass Frontex Menschenrechtsverstöße an Europas Grenzen vertuscht, dass sie Vergehen durch nationale Sicherheitskräfte deckt.
Doch der eigentliche Skandal ist wie immer ganz oben angesiedelt. Die politisch Verantwortlichen sind offenbar nicht bereit, Konsequenzen aus dem Frontex-Skandal zu ziehen. Für die Ein- oder Abberufung des Behördenchefs ist der Frontex-Verwaltungsrat zuständig. Der setzt sich überwiegend aus Vertreterinnen und Vertretern der EU-Mitgliedstaaten zusammen, auch Innenminister Horst Seehofer gehört dazu. Dieser ministerielle Kreis ist offensichtlich ganz froh über das Wirken von Frontex Chef Leggeri, der es bei der Behandlung von Flüchtlingen an Europas Grenzen nicht so genau nimmt.

Ich stelle fest, das sich in Europa ein politischer Konsenz durchgesetzt hat, nachdem Flüchtlinge auch mit unerlaubten Mitteln von der EU fernzuhalten sind. Die Reaktion der Verantwortlichen auf die Frontex Skandale zeigt, dass sie bereit sind, die eigenen Normen und Werte ausser Kraft zu setzen.
Als überzeugter Europäer fordere ich dazu auf diese Menschenrechtsverstösse sofort zu beenden und die dafür Verantwortlichen zu entlassen.