The global Peace Divident

 

 Der Appell der 50 NobelpreisträgerInnen: Weniger für das Militär, mehr für die Menschheit! 

 

Unterschreibe diese Petition. Das ist eine geniale Idee für Frieden auf der Welt:

Der Appell der 50 NobelpreisträgerInnen: Weniger für das Militär, mehr für die Menschheit! 

Im Dezember 2021 unterzeichneten über fünfzig NobelpreisträgerInnen und Präsidenten wissenschaftlicher Gesellschaften einen Appell für eine „globale Friedensdividende“. Als Bilanz des sich beschleunigenden weltweiten Rüstungswettlaufs fordern, dass alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen eine gemeinsame Reduzierung ihrer jährlichen Militärausgaben um 2% aushandeln sollten. Sie schlagen außerdem vor, die Hälfte der so eingesparten Ressourcen einem globalen Fonds zur Bekämpfung von Klimawandel, Pandemien und extremer Armut zuzuweisen.

Im Zeitraum von 2025 bis 2030 würde die durch den Vorschlag der Preisträger generierte „Friedensdividende“ eine Billion US-Dollar übersteigen – ein Betrag, der mit den Gesamtinvestitionen in erneuerbare Energien weltweit vergleichbar ist und sechsmal höher ist als die Mittel, die für die Erforschung und Behandlung von Krebs, HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria zusammen zur Verfügung stehen.

In einer Zeit wachsender Herausforderungen für das Wohlergehen der Menschen könnten diese neuen Ressourcen das Leben von Millionen Menschen zum Nulltarif positiv beeinflussen.

Frontex im rechtsfreien Raum?

Der aktuelle Bericht des EU-Parlaments über Europas Grenzschutzagentur Frontex zeigt erneut skandalöse Zustände auf. Er offenbart, dass Frontex-Chef Fabrice Leggeri seine Amtspflichten grob vernachlässigt hat. Die Europaparlamentarierinnen und -Parlamentarier halten fest, dass Frontex-Beamte von illegalen Rückführungen von Schutzsuchenden aus Griechenland in die Türkei, sogenannte Pushbacks, wussten, aber nichts dagegen unternahmen und - schlimmer noch - dass Leggeri belastendes Material vernichtete.

 

Frontex hat sich zur Komplizin bei Menschenrechtsverstößen entwickelt. Pushback ist ein Vorgang, der nach europäischem Recht eindeutig illegal und fast immer gewaltsam ist. Der Bericht des EU-Parlaments hält von amtlicher Stelle fest, dass Frontex Menschenrechtsverstöße an Europas Grenzen vertuscht, dass sie Vergehen durch nationale Sicherheitskräfte deckt.

 

Doch der eigentliche Skandal ist wie immer ganz oben angesiedelt. Die politisch Verantwortlichen sind offenbar nicht bereit, Konsequenzen aus dem Frontex-Skandal zu ziehen. Für die Ein- oder Abberufung des Behördenchefs ist der Frontex-Verwaltungsrat zuständig. Der setzt sich überwiegend aus Vertreterinnen und Vertretern der EU-Mitgliedstaaten zusammen, auch Innenminister Horst Seehofer gehört dazu. Dieser ministerielle Kreis ist offensichtlich ganz froh über das Wirken von Frontex Chef Leggeri, der es bei der Behandlung von Flüchtlingen an Europas Grenzen nicht so genau nimmt.

 

Ich stelle fest, das sich in Europa ein politischer Konsens durchgesetzt hat, nach dem Flüchtlinge auch mit unerlaubten Mitteln von der EU fernzuhalten sind. Die Reaktion der Verantwortlichen auf die Frontex-Skandale zeigt, dass sie bereit sind, die eigenen Normen und Werte außer Kraft zu setzen.

Als überzeugter Europäer fordere ich, diese Menschenrechtsverstöße sofort zu beenden und die dafür Verantwortlichen zu entlassen.

 

Industrie gegen Hochwasserschutz

 Der bundesweite Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz wurde vergangene Woche  beschlossen. Das klingt zäh, nach den katastrophalen Geschehnissen in Rheinland-Pfalz und NRW hat er aber eine große Bedeutung: der neue Plan soll „zum Schutz der Menschen und Umwelt entlang unserer Gewässer“ dienen, wie es darin heisst.
„Anlagen von nationaler und europäischer Bedeutung“ sollen so besser geschützt werden, wenn es wieder zu extremen Hochwasser kommt. Auch Strom, Mobilfunk, Straßen- und Bahnnetze sollen so eine Naturkatastrophe durchhalten können.

Klingt gut, ist aber ein zahnloser Tiger geworden. Das Vorhaben wurde schon in der Entstehung vom Bundesland NRW, vor allem aber von der Industrie, massiv bekämpft. Der Bundesverband der Deutschen Industrie befürchtete "massive negative Auswirkungen auf die Entwicklung und das Fortbestehen des Wirtschaftsstandorts Deutschland",  der Verband der chemischen Industrie bezeichnete den Entwurf im Mai als "nicht erforderlich und zielführend", beide lehnten ihn ab.
Die Verbände waren damit erfolgreich: so werden Betriebe im Plan nicht mehr genannt, die unter die Industrieemissions- sowie die sogenannte Seveso-III-Richtlinie fallen. Ausgerechnet die Firmen, die hoch-gefährliche Stoffe einsetzen, die, wie gerade erlebt, bei Unwetterkatastrophen schwerste Schäden für Mensch und Umwelt verursachen. Zusätzlich gibt es erhebliche Ausnahmen in Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten, die für Übertragungsstromnetze gelten, obwohl die zur kritischen Infrastruktur gehören. Das zuständige NRW-Ministerium sah für den Plan „keine ausreichende Veranlassung“ und konnte „keinen Mehrwert“ erkennen.

Ich meine: deutlicher und perfider kann Lobbyismus nicht sein. Hier wird der Schutz von Menschen und deren Hab und Gut auf dem Altar der Industrieinteressen geopfert. Wir brauchen dringend ein wirksames Transparenzgesetz.

Skandale ohne Ende

Der aktuelle Bericht des EU-Parlaments über Europas Grenzschutzagentur Frontex zeigt erneut skandalöse Zustände auf. Der Bericht zeigt, dass Frontex-Chef Fabrice Leggeri seine Amtspflichten grob vernachlässigt hat. Die Europaparlamentarierinnen und -Parlamentarier halten fest, dass Frontex-Beamte von illegalen Rückführungen von Schutzsuchenden aus Griechenland in die Türkei, sogenannte Pushbacks, wussten, aber nichts dagegen unternahmen und, schlimmer noch, dass Leggeri belastendes Material vernichtete.
Frontex hat sich zur Komplizin bei Menschenrechtsverstößen entwickelt. Pushback ist ein Vorgang, der nach europäischem Recht eindeutig illegal und fast immer gewaltsam ist. Der Bericht des EU-Parlaments hält von amtlicher Stelle fest, dass Frontex Menschenrechtsverstöße an Europas Grenzen vertuscht, dass sie Vergehen durch nationale Sicherheitskräfte deckt.
Doch der eigentliche Skandal ist wie immer ganz oben angesiedelt. Die politisch Verantwortlichen sind offenbar nicht bereit, Konsequenzen aus dem Frontex-Skandal zu ziehen. Für die Ein- oder Abberufung des Behördenchefs ist der Frontex-Verwaltungsrat zuständig. Der setzt sich überwiegend aus Vertreterinnen und Vertretern der EU-Mitgliedstaaten zusammen, auch Innenminister Horst Seehofer gehört dazu. Dieser ministerielle Kreis ist offensichtlich ganz froh über das Wirken von Frontex Chef Leggeri, der es bei der Behandlung von Flüchtlingen an Europas Grenzen nicht so genau nimmt.

Ich stelle fest, das sich in Europa ein politischer Konsenz durchgesetzt hat, nachdem Flüchtlinge auch mit unerlaubten Mitteln von der EU fernzuhalten sind. Die Reaktion der Verantwortlichen auf die Frontex Skandale zeigt, dass sie bereit sind, die eigenen Normen und Werte ausser Kraft zu setzen.
Als überzeugter Europäer fordere ich dazu auf diese Menschenrechtsverstösse sofort zu beenden und die dafür Verantwortlichen zu entlassen.

Nur privater Solarstrom?

Baden-Württenberg, das Technologie- und Industrieland,will bis 2040, also fünf Jahre vor dem Bund, klimaneutral sein. Die dortige Grün-Schwarze Landesregierung strebt damit national und international eine Vorbildrolle bei der Klimapolitik an.
Ab 1. Januar 2023 müssen Hausbesitzer eine Photovoltaikanlage aufs Dach bauen lassen, wenn sie den Dachstuhl sanieren. Für den Ausbau der Windkraft sollen 2% der Landesfläche reserviert werden. Dafür sollen Wissenschaft und Unternehmen technische Lösungen entwickeln die die Klimaschutzbemühungen auf nationaler Ebene voranbringen und exportierbar sind.
Wir finden das grundsätzlich gut. Gleichzeitig malt uns dieses Vorhaben eine Menge Fragezeichen auf die Stirn. Warum müssen eigentlich nur private Hausbesitzer ihre Dächer mit Photovoltaik ausrüsten? Gerade im Hochtechnologieland BW gibt es riesige Produktionshallen auf denen man problemlos entsprechend riesige Solarstromanlagen installieren könnte. Warum müssen Unternehmen und Wissenschaft im Ländle dafür erst mal technologische Lösungen entwickeln? Hat die Landesregierung die Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien verschlafen?
Noch verräterischer ist aber der Abschnitt des Gesetzes, der festlegt, dass das Bundesland bis zum Jahr 2040 „in der Bilanz treibhausneutral zu sein habe“. Das ist eine Mogelpackung, denn die Senkung der CO2-Emissionen kann mit Ausgleichsmaßnahmen verrechnet werden.
DEMOKRATIE IN BEWEGUNG findet: es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Leider werden dabei die Unternehmen ausgespart und das hohe Ziel der CO2 Reduzierung bis 2040 nur mit Hilfe von gekauften Zertifikaten erreicht. 

Gummistiefelpeinlichkeiten

 Die Unwetterkatastrophe mit Überflutungen, zerstörten Häusern und Toten hat ein unglaubliches Ausmaß angenommen.
Doch da kommt zu allem Überfluss auch noch der ewige "Gummistiefel mit Anzug" Auftritt einiger Wahlkämpfer dazu. Und ja, nicht gendern ist hier Absicht, denn es sind die Herren. Es ist ok sich vor Ort ein Bild zu machen, es ist auch ein feiner Zug, wenn Politiker*innen den betroffenen Menschen echte Anteilnahme aussprechen und dafür sorgen, das schnell und unbürokratisch geholfen wird.
Aber solche Katastrophen für den Wahlkampf auszuschlachten geht einfach gar nicht. Am Freitag Abend machte Olaf Scholz den Anfang. Nach seinem Besuch in Rheinland-Pfalz zurück in seinem Urlaubsort beantwortete er zunächst sichtlich um Anteilnahme bemüht die Fragen des Reporters. Doch bei der Frage nach der eigenen bzw. der SPD Verantwortung ging es dann schief. 2 Minuten lang plapperte er Platitüden aus dem Wahlprogramm herunter statt die Frage nach der politischen Verantwortung für die Versäumnisse beim Klimaschutz der letzten Jahre zu beantworten.
Bis dahin blieb die Hoffnung, das es wenigstens beim üblichen Gummistiefel-Anzugstourismus bleiben würde. Aber dann kam Armin Laschet. Dem war wohl die Rede von Bundespräsident Steinmeier zu langweilig, die laufenden Kameras ignorierte die rheinische Frohnatur dann auch. Das beinahe schenkelklopfende eher dem Karneval angemessene Gelächter war eines Kanzelkandidaten schlicht unwürdig und verhöhnte die Opfer der Unwetterkatastrophe. Die folgende dürre Entschuldigung machte diesen peinlichen Auftritt nur noch schlimmer.
DEMORATIE IN BEWEGUNG empfiehlt: bleibt doch lieber mit eurem Tross aus Referent*innen und Sicherheitskräften daheim im Ministerium und bereitet echt schnelle und unbürokratische Hilfe vor. Das brauchen die Menschen vor Ort. Alternativ würden Gummistiefel in Kombination mit Schaufel und harter Arbeit auch helfen.

R U F M I C H A N !!! – Schule und Corona Teil 2

Pro Woche eine Mail mit Aufgaben an die Schüler*innen schicken. Danach abtauchen und warten bis „die da oben“ neue Signale senden. Ganz ehrlich, liebe Lehrer*innen, nach sechs Wochen geschlossener Schulen darf’s gerne deutlich mehr sein.
„Schön, dass du deine Aufgaben geschickt hast“, schreibt der Englisch-Lehrer per Mail. „Dafür bekommst du von mir die Lösungen. Vergleiche die bitte selbst.“
„Ein erstaunlich hohes Niveau“, schreibt die Mathe-Lehrerin, „es bringt aber nichts voneinander abzuschreiben. Die Lösungen findet ihr im Anhang.“ Dass sie selbst korrigieren sollte, kein Gedanke dran.
Das Chemie Projekt, an dem die Schülerin zwei Wochen hart gearbeitet hat, wird so entgegen genommen: „Das könntest du besser machen. Mit umweltfreundlichen Grüßen, Herr Z.“
Immerhin, die Deutschlehrerin meldet sich per Telefon: “ Bis zum 4. Mai wird es wohl keinen Unterricht in der Schule geben. Ich mach dann mal so weiter…“
So weiter machen? NEIN, bitte nicht!
Für die große Mehrheit der Schüler+innen gibt es keinen Schulunterricht. Der Start ins „Homeschooling“ war holprig, aber das ist noch ok. Ich stelle mir jetzt die Frage, wo wohl die Konzepte für die nächste Folge Homeschooling bleiben, damit die Kinder und Jugendlichen nicht mehr über fünf oder sechs unterschiedliche Kanäle daheim unterrichtet werden müssen. Gibt es Pläne, mit denen nach Wochen des „Dahin-Wurstelns“ die Schüler*innen wieder eine Struktur bekommen, die ihnen neue Motivation gibt, sie raus holt aus der aufkommenden Langeweile?
Sieht in zu vielen Fällen nicht danach aus.
Schulen brauchen eine Strategie
Viele „Homeschool-Lehrer+innen bleiben deutlich hinter den schon niedrigen Erwartungen der Eltern zurück. Klar gibt es Lehrer*innen, die ihre Schüler*innen jeden Morgen über Zoom auf den neuen Tag einstimmen. Blöd ist, dass zu viele sich schon seit Wochen tot stellen, mal ganz kurz auftauchen, Aufgaben verteilen und anschließend wieder tagelang unerreichbar sind. Ich erlebe Schüler*innen, die jeden Tag bei der Lehrkraft nach den neuen Aufgaben fragen. Aber Lehrer*innen die nicht mal einen funktionierenden E-Mail-Verteiler besitzen. Viele Lehrer*innen verstehen auch nicht, dass es in sehr vielen Familien gar keinen Drucker gibt.
Kurz und knapp: wenn es so weiter läuft, steuern wir auf eine pädagogische und bildungspolitische Katastrophe zu.
Das Thema „Lernen mit Corona“ wird mich weiter beschäftigen. In den letzten paar Tagen erklärten die Nachbarskinder, dass es doch schön wäre, wieder mehr zusammen mit den Schulfreund*innen zu lernen. Wir überlegen, ob man das nicht mit zwei Meter Abstand im Garten organisieren kann.
Darauf freut Ihr Euch hoffentlich genauso wie ich.
Bleibt gesund und schaut nach vorne!