Donnerstag, 28. Januar 2010

Ist Auflösung der Jobcenter eine Naturkatastrophe?

Bis zum Jahresende müssen, wie es scheint, die Jobcenter bundes-
weit aufgelöst werden. Mit der Zusammenlegung der Zuständigkeiten
von kommunalen Sozialämtern und der bisherigen Arbeitslosenhilfe
derAgenturen für Arbeit sollten kurze Wege für die Bedürftigen und
eine bessere Versorgung erreicht werden.
Von Seiten der Kommunen und Kreise wird das auch immer wieder
als sehr erfolgreich gepriesen. Seit dem Urteil des Bundesver-
fassungsgerichts, dass diese Mischverwaltung als nicht
gesetzeskonform einstuft, ist seit 2 1/2 Jahren allen Beteiligten
bekannt.
Jetzt, knapp ein Jahr bevor die Auflösung unausweichlich scheint,
beginnt das große Jammern, so als sei der drohende "Gau" eine
Naturkatastrophe, die man nicht vorhersehen konnte.
Wenn Städte und Kreise so zufrieden mit den Jobcentern sind und
diese Zusammenarbeit so erfolgreich ist, wie immer postuliert
wird, stellen sich viele Fragen.
Warum haben die kommunalen Träger denn nicht schon viel eher
über ihre Spitzenverbände und die Bundesländer für eine Änderung
des Grundgesetzes geworben? Warum haben sie eigentlich nicht
einfach mal durch die zweifellos vorhandenen Juristen und
Juristinnen in ihren Reihen mal einen Vorschlag für eine
Gesetzesänderung dem Bundestag auf den Tisch gelegt? Und wenn
schon nicht das, warum hat man sich nicht daran gemacht, und
eine juristisch im Einklang mit dem Grundgesetz stehende ver-
tragliche Regelung ausgearbeitet?
Statt dessen nur Heulen und Zähneklappern, wo die Zeit jetzt
davon läuft.
Andererseits stellt sich bei diesem Vorgehen die Frage, ob das
Modell Jobcenter in Wirklichkeit doch gescheitert ist. Die be-
troffenen Bürger/innen haben die Hartz IV Reform insgesamt,
aber auch die Jobcenter, in großer Mehrheit nicht akzeptiert.

Aber vielleicht hat ja auch nur die Papier- und Kopiererlobby
erfolgreiche Arbeit gemacht?

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