Menschen mit Migrationsgeschichte als Problem bezeichnet

 Erst der bayrische Ministerpräsident Söder, nun Bundeskanzler Merz. Mit ihren Aussagen, Menschen mit Migrationsgeschichte als Problem im Stadtbild zu bezeichnen disqualifizieren sich beide erneut als Amtsträger. 

Sie zeigen damit eine völlige gesellschaftspolitische Unwissenheit. Im Jahr 2024 lebten in Deutschland laut Mikrozensus 25,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, was 30,4 % der Gesamtbevölkerung entspricht. Davon waren 12,2 Millionen ausländische Staatsangehörige und 13,0 Millionen deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. 
Wie schaffen es die beiden Herren es, auch nur einen aus der Menge von 30,4% korrekt als Migranten zu identifizieren? Davon abgesehenen ist dieses Land schon seit ewigen Zeiten ein Ein- und Durchwanderungs-land. Ohne diese eingewanderten Menschen gäbe es diese Kultur, Forschung, Innovation und Wirtschaftskraft, die uns auszeichnet nicht.

Oder steckt hinter diesen Äußerungen die Vorbereitung auf eine Zusammenarbeit in einer künftigen Regierung mit der AFD? Die Brandmauer wurde von der CDU/CSU auf kommunaler Ebene bereits ungezählte Male abgerissen. Bekannte C Promis bereiten beharrlich das Abreißen der Brandmauer auf der Bundesebene vor. Jens Spahn empfahl schon im April einen "normalen" Umgang mit der AFD.

Politisch ist die aktuelle Regierung nicht in der Lage, die AFD inhaltlich zu stellen. Die offensichtliche Unfähigkeit, das gigantische Sondervermögen auch wirklich als solches in Zukunftsprojekte zu investieren zeigt u.a. das die Koalitionspartner nicht mehr als Klientel- und Lobbypolitik können. Die AFD stoppt man damit jedenfalls nicht.

Koalitionsstreit um Rente

Das junge Abgeordnete diese Rentenreform stoppen ist grundsätzlich gut. Leider haben auch sie keine Idee dazu geliefert, wie das Rentensystem endlich nachhaltig und deutlich gerechter reformiert werden kann. Statt dessen werden Milliarden in ein kaputtes System ohne den Hauch einer gerechten Rente gesteckt.
  
Wir brauchen aber ein einfacheres, digitales und zukunftssicheres Rentensystem. Es muss sich an den individuellen Bedürfnissen der Versicherten orientieren. Alle Bürger*innen müssen ohne Ausnahme in das System einzahlen. Entweder nach einem einheitlichen Satz ohne Beitragsgrenze oder mit Beitragsobergrenze und nach oben gekappter Rente. 
Wesentliche Elemente sind die Verbesserung des Zugangs zu Leistungen, die Vereinfachung von Antragsverfahren, die Stärkung von Prävention und Rehabilitation sowie eine bessere Integration von Arbeit und Rente, zum Beispiel durch flexible Hinzuverdienstmöglichkeiten. Kernbereiche eines neu aufgestellten Rentensystems sollten Digitalisierung und Serviceorientierung, Vereinfachung, Prävention und Rehabilitation, Flexibilität im Alter und finanzielle Stabilität sein. Bei einer neuen Rentenversicherung sollte der Fokus auf Gesundheit, Bildung und sinnstiftender Arbeit liegen. Die Rentenhöhe sollte staatliche Zusatzleistungen wie die Grundsicherung im Alter überflüssig machen. 

Bürgergeld abgeschaft?

Die Bundesregierung schafft das Bürgergeld ab. Eine echte Reform ist das aber keinesfalls, nicht mal ein Reförmchen.
Die Ankündigung, man wolle Arbeitsverweigerern die Unterstützung komplett streichen
ist nur ein angeln nach Wählern aus der rechten Szene. 
Das Grundgesetz garantiert das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum durch die Artikel 1 (Menschenwürde) und 20 (Sozialstaatsprinzip). 
Dieses grundgesetzlich garantierte Existenzminimum verbietet eine komlette Strechung von Sozialbezügen und auch Kürzungen, die unter das Existenzminimum gehen.
Grundsätzlich fehlt seit Jahrzehnten eine echte Eingliederungspolitik in den allgemeinen Arbeitsmarkt.
Ob es Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Hartz IV, Bürgergeld, oder demnächst wie auch immer heisst, spielt keine Rolle. 
Das System der Arbeitsverwaltung ist seit Bestehen vom Grund her unverändert. 80-90% der Beschäftigten in Arbeitsagenturen und Jobcentern sind in der Verwaltung tätig, der Rest ist in der Vermittlung. Arbeitslose Menschen werden zu wenig weitergebildet und vor allem zu niedrig oder zu wenig beruflich qualifiziert.
Die Quote von Verweigeren liegt seit ewigen Zeiten (und das ist weltweit in allen Arbeitsmartkhilfssystemen so) liegt relativ konstant unter 3%. Darunter sind viele Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen langfristig nicht arbeiten können. Dazu kommen in Deutschland an 2. Stelle konstant jedes Jahr ca. 60.000 Schulabgänger, die nicht mal den Hauptschulabschluss erreicht haben. Jetzt das Bürgergeld als "abgeschafft" zu bezeichnen, an der Grundsicherung festzuhalten und gleichzeitig den so genannten "Verweigeren" mit Entzug der finziellen Hilfen wird eine Ankündigung bleiben. Was weiter fehlt ist eine strukturelle und qulitativ hochwertige Reform.