Bürgergeld abgeschaft?

Die Bundesregierung schafft das Bürgergeld ab. Eine echte Reform ist das aber keinesfalls, nicht mal ein Reförmchen.
Die Ankündigung, man wolle Arbeitsverweigerern die Unterstützung komplett streichen
ist nur ein angeln nach Wählern aus der rechten Szene. 
Das Grundgesetz garantiert das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum durch die Artikel 1 (Menschenwürde) und 20 (Sozialstaatsprinzip). 
Dieses grundgesetzlich garantierte Existenzminimum verbietet eine komlette Strechung von Sozialbezügen und auch Kürzungen, die unter das Existenzminimum gehen.
Grundsätzlich fehlt seit Jahrzehnten eine echte Eingliederungspolitik in den allgemeinen Arbeitsmarkt.
Ob es Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Hartz IV, Bürgergeld, oder demnächst wie auch immer heisst, spielt keine Rolle. 
Das System der Arbeitsverwaltung ist seit Bestehen vom Grund her unverändert. 80-90% der Beschäftigten in Arbeitsagenturen und Jobcentern sind in der Verwaltung tätig, der Rest ist in der Vermittlung. Arbeitslose Menschen werden zu wenig weitergebildet und vor allem zu niedrig oder zu wenig beruflich qualifiziert.
Die Quote von Verweigeren liegt seit ewigen Zeiten (und das ist weltweit in allen Arbeitsmartkhilfssystemen so) liegt relativ konstant unter 3%. Darunter sind viele Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen langfristig nicht arbeiten können. Dazu kommen in Deutschland an 2. Stelle konstant jedes Jahr ca. 60.000 Schulabgänger, die nicht mal den Hauptschulabschluss erreicht haben. Jetzt das Bürgergeld als "abgeschafft" zu bezeichnen, an der Grundsicherung festzuhalten und gleichzeitig den so genannten "Verweigeren" mit Entzug der finziellen Hilfen wird eine Ankündigung bleiben. Was weiter fehlt ist eine strukturelle und qulitativ hochwertige Reform.