Früher nannte man so eine Vorgehensweise, wenn man es denn wohlwollend sagte, "Kreative Buchführung". Das aber nur unter Freunden. Ob die Konzessionsabgabe nun juristisch als legal, Trickserei oder Betrug zu werten ist, müssen die zuständigen Gerichte beurteilen.
Warum? Zunächst trickst man das für die Kontrolle von Wasserpreisen zuständige Landeskartellamt aus, indem man die Wasserversorgung wieder durch die Stadt selber betreiben lässt. Nächster Trick: der städtische Eigenbetrieb "Kasselwasser" beauftragt die Netz + Service GmbH der Städtischen Werke AG mit der Wasserversorgung - also "landet" die wieder da, wo sie vorher vom Kartellamt kontrolliert wurde.
Die GmbH ist eine 100% Tochter der Städtischen Werke AG, die wiederum sind zu 75% im Besitz der Stadt Kassel. Und schon kann man dopppelt beim Bürger abkassieren: der zahlt jetzt nicht nur für jeden Kubikmeter Wasser, sondern er zahlt auch noch 30 Cent pro Kubikmeter als Konzessionsabgabe. Die dürfte Kasselwasser ja nicht einkassieren, aber man hat da ja eine kleine GmbH zwischengeschaltet.
Andererseits tun sich doch ganz andere Möglichkeiten auf. 3,3 Mio. Euro pro Jahr "spült" die Wasserkonzession in die Kasse der Stadt. Wasser? Da war doch noch das Sanierungsproblem der beiden Freibäder in Wilhelmshöhe und Harleshausen! Laut städtischem Gutachten soll die Sanierung ja ca. 10 Mio. Euro kosten. Das liese sich doch ganz leicht aus der Einnahme durch die Konzessionsabgabe finanzieren. Da braucht die Stadt grade mal 3 Jahre und vier Monate diese Konzessionsabgabe zweckgebunden zu erheben und wir alle hätten wunderbar sanierte Freibäder. Und da würden die meisten BürgerInnen über den "Konzessionstrick" schmunzeln und sich über zwei toll sanierte Bäder
freuen.
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